Wohnungsbau in Hessen

Ohne Baugenehmigungen gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen können keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Aus diesem Grund haben wir in der Plenarwoche im September den Hessischen Wohnungsbauminister aufgefordert, endlich zu liefern.

Der Rückgang bei den Baugenehmigungen in Hessen nimmt im ersten Jahr der schwarz-roten Koalition drastische Ausmaße an.

• Unter Schwarz-Rot brach die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen um 26,5 Prozent im ersten Halbjahr 2024 ein.
• Vergleicht man die Zahlen gegenüber 2022 gibt es einen dramatischen Einbruch um 41,8 Prozent.

Wo bleiben die Initiativen von Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori?

Während Minister Kaweh Mansoori regelmäßig die Notwendigkeit des Bauens betont, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleiben konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aus. Stattdessen wurde die für das Bauen zuständige Staatssekretärin entlassen, inzwischen hat sich diese Entlassung zur Affäre Mansoori entwickelt.

Der Kommission für Innovation im Bau, die Vorschläge zur Kostenreduktion und zu schnelleren Baugenehmigungen erarbeitet, fehlt nach der Entlassung eine fachkompetente politische Ansprechpartnerin. Das Hessengeld, das erst seit Ende September beantragt werden kann, ist teuer und gegen die Baukrise wirkungslos.

Unser Vorschlag: die Zinsbremse

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt und konkrete Maßnahmen ergreift. Wir benötigen dringend Impulse für den Wohnungsbau, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Herausforderungen zu bewältigen.

Unser Vorschlag – die Zinsbremse – setzt da an, wo eines der größten Probleme liegt: Bei den gestiegenen Zinsen. Es entlastet nachhaltig auch die Menschen, die bereits einen Kredit laufen haben. Die Zinsbremse ist gerecht und effektiv. Auch die Wohnungswirtschaft – der VDW Südwest – fordert ein Zinsverbilligungsprogramm von der Landesregierung.

Rede zum Thema von Martina Feldmayer im Hessischen Landtag (Video – hessenschau.de)