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03.07.2025
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Hessens Hochschulen erwarten eine Milliarde Defizit – breite Allianz fordert Nachbesserungen am Pakt

Geplante Kürzungen am Hessischen Hochschulpakt 2026-2031 Die schwarz-rote Landesregierung plant für die kommende Laufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031 massive Budgetkürzungen. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Im Ergebnis stehen bis zu zehn Prozent der Stellen an Hessens Hochschulen auf dem Spiel – mit verheerenden Folgen für Studium, Lehre und Forschung in … weiterlesen

03.07.2025
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Schwarz-rotes Handy-Verbot ist keine Medienbildung - GRÜNER Vorschlag für eine digitale Offensive an Hessens Schulen

Laut der aktuellen ‚International Computer and Information Literacy Study‘ haben ca. 40 Prozent der Achtklässler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endgeräten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle, weil sie seriöse nicht von unseriösen Quellen unterscheiden können und … weiterlesen

03.07.2025
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GRÜNE berufen Sondersitzung zum neuen Betriebskonzept am Flughafen Frankfurt ein: Minister Mansoori steht den lärmbelasteten Hessinnen und Hessen nicht bei

Ein Abend in Hochheim, Flörsheim, Hattersheim oder Wiesbaden: Der Tag geht zu Ende, man sehnt sich nach Ruhe. Doch Flugzeuge donnern im Minutentakt übers Haus. Genau das könnte für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet, die bereits jetzt schon stark von Fluglärm belastet sind, zur neuen Realität werden. Denn das „weiterentwickelte Betriebskonzept“ von Fraport und der Deutschen … weiterlesen

03.07.2025
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Aktuelle Stunde im Landtag: Minister Mansooris Verkehrspolitik im Leerlauf

Wer morgens am Bahnsteig steht und nicht weiß, ob der Zug heute fährt oder wieder ausfällt, braucht einen Verkehrsminister, der sich kümmert. Doch Kaweh Mansoori glänzt eher durch Abwesenheit als durch Einsatz. Nach eineinhalb Jahren im Amt wird seine Untätigkeit im Ministerium für Pendlerinnen und Pendler immer spürbarer. Der im Koalitionsvertrag versprochene Bahngipfel? Hat 2024 … weiterlesen

03.07.2025
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Danke, Angela Dorn: Eine starke GRÜNE Stimme verlässt die Landespolitik - und wagt den Sprung ins kalte Wasser

Mit Angela Dorn verlässt eine der prägendsten GRÜNEN Stimmen Hessens die Landespolitik. Wir verabschieden eine leidenschaftliche Gestalterin, eine versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitreißende Persönlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer Arbeit wird Angela Dorn in dieser Woche ihre letzte Rede im Plenum des Hessischen Landtags halten und mit Ablauf der Sommerpause ihr … weiterlesen

28.05.2025
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Mehr Fachkräfte für Hessens Kitas – Grünes Kita-Fachkräftegesetz im Landtag diskutiert

Wir GRÜNE haben dem Landtag im Mai ein umfassendes Kita-Fachkräftegesetz vorgelegt – mit dem Ziel, dem massiven Fachkräftemangel in Hessens Kindertagesstätten endlich wirksam zu begegnen und die frühkindliche Bildung zu stärken. Unser Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, ist zuvor ein Jahr lang durch Hessens Kindertageseinrichtungen gereist und hat genau hingehört: Wo sehen Kita-Leitungen, Kita-Träger, … weiterlesen

27.05.2025
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Andreas Ewald rückt in die GRÜNE Fraktion nach

Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion Tarek Al-Wazir in den Bundestag verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. Wir freuen uns, dass Andreas Ewald nun seine Expertise und Leidenschaft in die Arbeit der Fraktion einbringt. Andreas Ewald ist 36 Jahre alt und seit mehr als zehn Jahren … weiterlesen

27.05.2025
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LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen – Millionenverluste für Steuerzahler*innen

Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen vollzogen: 55 Immobilien des Landes wurden für rund 2,1 Milliarden Euro an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Rent-Back-Geschäfte. Bereits damals war absehbar, was sich heute bestätigt hat: Die LEO-Geschäfte waren ein ganz schlechter Deal für … weiterlesen

27.05.2025
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Erstes KI-Gesetz für die Verwaltung: Chancen nutzen, Transparenz und Rechtssicherheit schaffen

Wir GRÜNEN haben das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vorgelegt, das an die europäische KI-Verordnung anknüpft und sie weiterdenkt. Es verankert die Chancen der Künstlichen Intelligenz im hessischen Verwaltungshandeln – rechtssicher, transparent und bürgerfreundlich.   Warum ein KI-Gesetz? Die öffentliche Verwaltung steht unter Druck: steigende Aufgaben, akuter Fachkräftemangel, wachsende Erwartungen der Bürger*innen. KI kann … weiterlesen

27.05.2025
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CDU und SPD lassen Mieter*innen im Stich: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bald wieder ohne Hürden möglich

Zum Jahresende soll der Genehmigungsvorbehalt, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig macht, in Hessen ersatzlos entfallen. So steht es im Koalitionsvertrag der hessischen CDU und SPD: „Die Rechtsverordnungen zu § 250 und § 172 BauGB (Genehmigungsvorbehalt) werden zum 31.12.2025 auslaufen.“ Während die neue Bundesregierung die Bedeutung dieses Instruments scheinbar erkannt hat und den … weiterlesen

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