Erstes KI-Gesetz für die Verwaltung: Chancen nutzen, Transparenz und Rechtssicherheit schaffen

Wir GRÜNEN haben das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vorgelegt, das an die europäische KI-Verordnung anknüpft und sie weiterdenkt. Es verankert die Chancen der Künstlichen Intelligenz im hessischen Verwaltungshandeln – rechtssicher, transparent und bürgerfreundlich.

Warum ein KI-Gesetz?

Die öffentliche Verwaltung steht unter Druck: steigende Aufgaben, akuter Fachkräftemangel, wachsende Erwartungen der Bürger*innen. KI kann hier entlasten – durch schnellere Bearbeitung, automatisierte Routinen und effizientere Prozesse. Der Einsatz braucht jedoch klare Regeln und Vertrauen. Genau das leistet unser Gesetz: Es knüpft an die europäische KI-Verordnung an und passt sie auf Landesebene praxistauglich an.

Das beinhaltet unser Gesetzentwurf konkret:

Grundlegende Rechtsgrundlage für KI in der Verwaltung:

KI-gestützte Verwaltungsakte werden generell ermöglicht statt wie bisher nur im Einzelfall. Damit entbürokratisieren wir das Verwaltungsverfahrensgesetz und schaffen Rechtssicherheit für Behörden und Bürger*innen.

Transparenzregister für KI-Systeme:

Bürger*innen sollen wissen, wann und wofür KI eingesetzt wird und wie sie funktioniert. Alle eingesetzten Systeme werden daher in einem benutzerfreundlichen Register offengelegt, inklusive verständlicher Erläuterung der Algorithmen.

KI-Rüge als niedrigschwelliger Rechtsschutz:

Wer einen Bescheid durch KI erhält, kann kostenfrei und unbürokratisch eine menschliche Überprüfung verlangen. Die neue „KI-Rüge“ stärkt Vertrauen, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, ohne direkt ein formelles Widerspruchsverfahren auszulösen.

Klare Schranken für den Einsatz:

KI darf dort eingesetzt werden, wo sie Prozesse sinnvoll verbessert – aber nicht flächendeckend oder unkontrolliert. Sensible Bereiche mit Grundrechtsrelevanz bleiben unter besonderer Kontrolle.

Beispiele für den Einsatz:

Automatisierte Förderbescheide, digitale Ummeldungen, schnelle Beantwortung häufig gestellter Anfragen: Überall dort kann KI beschleunigen und Mitarbeitende entlasten.

Wir GRÜNEN haben damit die Initiative ergriffen, um die neuen Möglichkeiten von KI für eine moderne öffentliche Verwaltung zu nutzen. Schon 1970 wurde in unserem Bundesland mit dem Hessischen Datenschutzgesetz das weltweit erste Datenschutzgesetz geschaffen. Nun wollen wir in Hessen wieder eine Führungsrolle bei digitalen Themen einnehmen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik überholt, mit unserem KI-Gesetz schließen wir zur Technik wieder auf.