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8. Mai: Der Tag der Befreiung mahnt zum Engagement für die Demokratie
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir feiern morgen den 8. Mai als Tag der Befreiung von der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, als das Ende des Zweiten Weltkrieges für Deutschland und als Mahnung an den Zivilisationsbruch des Holocausts. Wir alle tragen die Verantwortung für den Umgang mit dem Gedenken, denn ohne Erinnerung verlieren wir unsere Zukunft. … weiterlesen
GRÜNE legen Kita-Fachkräftegesetz vor: Mehr Fachkräfte, bessere Qualität und Unterstützung für Kommunen
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben heute ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition vor … weiterlesen
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch muss Konsequenzen haben
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage, sie arbeitet aktiv … weiterlesen
Unwürdiges Schauspiel um den Mindestlohn
Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dieses Jahr am Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai zur Kundgebung unter anderem mit der Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn auf. Und was tut Schwarz-Rot auf Bundesebene? Sie streiten noch bevor die neue Bundesregierung im Amt … weiterlesen
Hessenfonds: CDU-Subventionsgießkanne statt SPD-Transformationsfonds
Zum Programmstart des Hessenfonds erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt des von der SPD vollmundig versprochenen Transformationsfonds ist heute eine CDU-Subventionsgießkanne für alles und jedes gestartet worden. Die SPD hat sich bei der Ausgestaltung des Förderprogramms vollständig über den Tisch ziehen lassen. Statt einer gezielten Unterstützung der Wirtschaft beim Wandel hin zu einer … weiterlesen
Koa im Bund: Positionen der Vergangenheit statt Konzepte der Zukunft
Zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Hätte man Chat-GPT gebeten, den Koa-Vertrag zu schreiben, es wäre wahrscheinlich das Gleiche herausgekommen: ein Sammelsurium an Forderungen von CDU und SPD aus der Vergangenheit. Was fehlt, ist eine Idee, sind Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Herausfordernde Zeiten hätten einen ambitionierten Koalitionsvertrag erfordert. … weiterlesen
Koa-Vertrag im Bund: Keine Perspektive für unser Land
In einer ersten Reaktion auf die Vorstellung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Koa-Vertrag ist ein Sammelsurium von Absichtserklärung, aber keine wirkliche Perspektive für unser Land. Auch fehlt – mit Ausnahme des Sondervermögens Infrastruktur – jegliche Finanzierung für die ganzen Versprechungen. Wie schon in Hessen drohen auch im Bund … weiterlesen
Tarek Al-Wazir wechselt das Spielfeld – wir sagen Danke für beeindruckende drei Jahrzehnte
30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bzw. Landesentwicklung hat Tarek Al-Wazir die Geschicke Hessens entscheidend geprägt – mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz. Jetzt ist er Mitglied des neuen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir wechselt das Spielfeld - wir sagen Danke für beeindruckende drei Jahrzehnte
Vom Main an die Spree Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank, und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zum Abschied von Tarek Al-Wazir: „30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, … weiterlesen
Größtes Investitionspaket fürs Land, größte Wählertäuschung der CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass der Bundestag heute den Weg für Investitionen in die Sicherheit und die Infrastruktur unseres Landes frei gemacht hat. Das wäre auch schon sehr viel früher möglich gewesen. Leider hat die CDU erst 16 Jahre die Infrastruktur sträflich vernachlässigt und dann … weiterlesen
