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GRÜNE schlagen Martina Feldmayer als Landtags-Vizepräsidentin vor
Nachfolge von Angela Dorn Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Hessischen Landtag Martina Feldmayer für die Nachfolge von Angela Dorn im Amt der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages vorschlagen. Dies hat die Fraktion in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Wir freuen uns sehr, mit Martina Feldmayer eine erfahrene Kämpferin … weiterlesen
MP Rhein lässt die Kommunen hängen
Zu den sich widersprechenden Äußerungen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters in Bezug auf die Förderung der Kommunen im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vor zwei Wochen versprach der stellvertretende Ministerpräsident, Kaweh Mansoori, den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. … weiterlesen
Stadt Frankfurt verlängert umfassenden Mietenstopp – Land sollte sich anschließen
Zur Entscheidung der Stadt Frankfurt, den Anstieg der Mietpreise bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG weiterhin zu begrenzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir GRÜNE halten auch für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) einen wirksamen Mietenstopp für sinnvoll. Wohnungsbauminister Mansoori muss das Thema bezahlbarer Wohnraum endlich angehen und bei der Wohnungsbaugesellschaft handeln, für … weiterlesen
Geld für Hessens Kommunen: Spricht der stellvertretende Ministerpräsident diesmal für die Landesregierung?
Zur Ankündigung im HR-Sommerinterview von Kaweh Mansoori, 77% der Investitionsmittel des Bundes an die Kommunen weiterzugeben, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die hessischen Städte und Gemeinden brauchen dringend eine bessere Unterstützung durch das Land. Wir GRÜNEN fordern daher seit Wochen, dass die vom Bund kommenden Gelder für Investitionen zu 80% an die Kommunen … weiterlesen
Blockflötenunterricht ist wie die gesamte schwarz-rote Koalition: mehr Schein als Sein
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Lehrkräftemangel, fehlende Ganztagsbetreuung, Herausforderungen durch Digitalisierung und KI – in der Bildungspolitik gibt es wahrlich genug, dem sich die Landesregierung annehmen könnte und müsste. Worauf sie sich stattdessen konzentriert hat: Bundesjugendspiele und Blockflötenunterricht. Und nicht mal das funktioniert, wie die Bilanz nach einem Jahr Blockflötenunterricht zeigt. Gerade einmal 20 … weiterlesen
Plant Boris Rhein einen „Angriff auf den Sozialstaat“?
Zu den Äußerungen der Generalsekretärin der Hessen-SPD, Josefine Koebe, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nicht nur in Berlin auch in Hessen wird der Ton zwischen CDU und SPD rauer. Die hessische SPD-Generalsekretärin wirft Ministerpräsident Rhein einen ‚Angriff auf den Sozialstaat‘ vor (zitiert in der Alsfelder Allgemeine vom 15.7.2025). Auf Instagram legt sie weiter … weiterlesen
Geld für die Hochschulen ist da, CDU und SPD wollen es nicht nutzen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro … weiterlesen
Kommunen brauchen mehr als warme Worte
Zur Ankündigung eines „Zukunftspakts“ für die Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wichtiger als Absichtserklärungen und warme Worte wären konkrete Zusagen. Wir GRÜNE fordern, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. Das würde wirklich helfen, um den Investitionsstau zu bearbeiten. Die Landesregierung hingegen schweigt dazu, wie … weiterlesen
Grenzkontrollen: Kraftvolle Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten wird vom Innenminister kassiert
Am 4. Juni 2025 erklärte Kaweh Mansoori in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen: „Konsequent wäre allerdings, die neue Praxis bis dahin auszusetzen. Vertrauen in die rechtsstaatliche Gewaltenteilung scheint mir wichtiger als die kurzfristige Durchsetzung politischer Ziele“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende … weiterlesen
GRÜNE wollen Hochschulen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro unterstützen
Sonderprogramm statt Sonderopfer für Hessens Hochschulen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die hochschulpolitische Sprecherin, Nina Eisenhardt, haben heute in einer Pressekonferenz Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der hessischen Hochschulen vorgestellt: „Die finanzielle Lage der hessischen Hochschulen ist prekär. Im Nachtragshaushalt 2024 hat die Landesregierung über 30 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt. Im aktuellen … weiterlesen
