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Kritik von MP Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung ist halbherzig
Zur Kritik von Ministerpräsident Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident kritisiert die Pläne der Bundesregierung zurecht, bleibt aber auf halben Weg stehen. Nicht nur einzelne Teile, sondern das ganze Paket ist Murks. Die Pläne der Bundesregierung werden weitgehend wirkungslos verpuffen. Stattdessen braucht es angesichts explodierender Energiepreise eine … weiterlesen
Das Chaos-Ministerium
Zur Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium erklärt in einer ersten Reaktion der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Wirtschaft leidet unter der Energiepreiskrise. Wohnen ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Busse und Bahnen sind so unzuverlässig wie noch nie. Um all diese Themen müsste sich der zuständige Minister Kaweh Mansoori kümmern. Stattdessen stürzt sein … weiterlesen
Explodierende Energiepreise: Wirksame Maßnahmen statt Halbherzigkeiten von CDU und SPD
Zu den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Statt einer großen Lösung präsentiert schwarz-rot wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Angesichts explodierender Energiepreise braucht es wirksame Maßnahmen statt Halbherzigkeiten von CDU und SPD. Wirklich helfen würden folgende Maßnahmen: 300 Euro für die Bürgerinnen und Bürger zum … weiterlesen
Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wirksam begegnen und die Macht der Big-Tech-Konzerne begrenzen
Der sinnvolle Umgang einerseits mit Social Media und andererseits mit den Big-Tech-Konzernen beschäftigt aktuell auch unsere Fraktion. Denn wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Schutz. Teilhabe. Befähigung Gemeinsam haben unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner und unsere jugendpolitische Sprecherin Julia Herz auf … weiterlesen
Hessische Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung dürfen nicht zerschlagen werden
Zu den angekündigten Streichungen im Programm „Demokratie leben!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die wichtige und engagierte Arbeit, die in Hessen geleistet wird. In Zeiten von wachsendem Extremismus dürfen bewährte Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen die geplanten Streichungen der Bundesregierung … weiterlesen
Gratulation an Tobias Eckert und Lisa Gnadl
GRÜNE wünschen glückliche Hand in schwieriger Zeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir gratulieren Tobias Eckert und Lisa Gnadl zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender und zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Wir wünschen ihnen eine glückliche Hand beim Lenken ihrer Fraktion in diesen für die SPD bundesweit so schwierigen Zeiten. Wir freuen uns … weiterlesen
Bildung hat in Hessen keine Priorität mehr
Zu den drastischen Kürzungen von Schwarz-Rot an Hessens Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Verlierer des Koalitions-Streits von Schwarz-Rot sind Hessen Schülerinnen und Schüler. Die Streichungen der Koalition in Höhe von 70 Millionen Euro sind ein Kahlschlag. Erstmals seit Jahrzehnten wird an unseren Schulen drastisch gekürzt. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen, … weiterlesen
Schwarz-roter Kahlschlag an den Schulen: Koalition muss Kürzungen komplett zurücknehmen
Zur Pressemitteilung der GEW und des Interessenverbands hessischer Schulleitungen e.V. (IHS), die eindringlich vor den geplanten Kürzungen an den Schulen warnen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Schwarz-Rot plant einen Kahlschlag an Hessens Schulen. Nach den Integrierten Gesamtschulen soll jetzt in breiter Front gekürzt werden. Es geht um 70 Millionen Euro, die gestrichen werden … weiterlesen
13-Punkte-Plan: Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bekämpfen
Schutz, Teilhabe und Befähigung Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Julia Herz: „Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Mit unserem 13-Punkte-Plan zeigen wir, wie Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in Sozialen … weiterlesen
CDU-Kahlschlag bei SPD-Bildungspolitik weit größer als gedacht: Die heutige Koalitionsrunde dürfte spannend werden
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der jüngsten Sitzung des schulpolitischen Ausschusses kam ans Licht, dass die vom CDU-Kultusminister geplanten Kürzungen an Hessens Schulen weit größer sind, als bislang bekannt. Es droht ein Kahlschlag bei allem, was für Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig ist. Die Pläne sind ein Frontalangriff der CDU auf die Bildungspolitik der SPD. … weiterlesen
