Offener Streit in der Landesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen

Zu den sich offenkundig widersprechenden Äußerungen von Innenminister Poseck und Wirtschaftsminister Mansoori erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die schwarz-rote Koalition zelebriert ihren Streit auf offener Bühne. Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) erklärt als offizielle Pressemitteilung der Landesregierung das genaue Gegenteil von dem, was Innenminister Poseck (CDU) zuvor gesagt hat. Der Ministerpräsident schaut zu. Er muss jetzt für Klarheit sorgen: Was ist die Meinung der Landesregierung zu den Zurückweisungen an den Grenzen? Wer vertritt die Linie der Landesregierung? Innenminister Poseck oder Wirtschaftsminister Mansoori?

Nach einem Gerichtsurteil waren die von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtswidrig. Bundesminister Dobrindt hat daraufhin erklärt, trotzdem an dem Verfahren festhalten zu wollen und den weiteren Rechtsweg abzuwarten. Der hessische Innenminister Poseck hat sich dieser Haltung ausdrücklich angeschlossen. Hingegen erklärt Wirtschaftsminister Mansoori in seiner Pressemitteilung von gestern: ‚Gerade in diesen Tagen, in denen der demokratische Rechtsstaat unter Druck steht, sollte nicht der Eindruck entstehen, dass Regierungen Gerichtsurteile missachten. (…) Konsequent wäre allerdings, die neue Praxis bis dahin auszusetzen. Vertrauen in rechtsstaatliche Gewaltenteilung scheint mir wichtiger als die kurzfristige Durchsetzung politischer Ziele.‘

Das ist nicht nur eine scharfe Kritik an Bundesminister Dobrindt. sondern auch an Herrn Mansooris Kabinettskollegen Poseck. Inhaltlich teilen wir GRÜNE die Auffassung von Herrn Mansoori (siehe auch https://t1p.de/ixore). Wir unterstützen ihn dabei, dass seine Haltung auch die der Landesregierung wird. Wir fürchten allerdings, dass die Pressemitteilung mal wieder ein Reflex aus den Juso-Zeiten des Ministers war: kräftig die Backen aufblasen, aber nichts erreichen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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