Volksfeste und Veranstaltungen dürfen nicht an Kosten oder Bürokratie scheitern

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Alle staatlichen Ebenen müssen alles dafür tun, dass Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ weiterhin stattfinden können. Sie schaffen Identität und Gemeinschaft und sind daher von unschätzbarem Wert. Die Organisation und Durchführung solcher traditionsreichen Ereignisse darf weder an den Kosten für die Sicherheit noch an der immer weiter ausufernden Bürokratie scheitern. Wir fordern von der Landesregierung die Einrichtung eines dauerhaften Runden Tisches, an dem von Anfang an alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Veranstaltung stattfinden kann. Wir wollen, dass vorher gemeinsam nach Lösungen gesucht wird statt nachher die Absage zu beklagen. Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung darf es nicht geben.

Die Landesregierung hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir, halten sie aber nicht für ausreichend. Der Gradmesser wird sein, ob es damit gelingt, dass die Veranstaltungen stattfinden. Es geht um Fragen der Sicherheit. Hier muss das Land die Kommunen auch finanziell besser unterstützen. Oft geht es aber auch um überbordende Bürokratie, Auflagen und die damit verbundenen Kosten. Auch hier kann und muss die Landesregierung viel tun. Um es klar zu sagen: Die Landesregierung kann sich ihr Gerede von Bürokratieabbau und bürgernaher Politik sparen, wenn sie es noch nicht einmal schafft, dass Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ihre Feste feiern können.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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