Suchergebnisse: operation düstere zukunft
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Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - „Unseriöser Wahlkampf-Aktionismus“ des hessischen Innenministers dient nicht der inneren Sicherheit
Ich finde es spannend, dass wir hier über die Wahlkampfauftritte von Boris Rhein in Frankfurt sprechen. Ich füge hinzu, dass ich das für legitim halte. Ich finde es legitim, dass ein Innenminister in seiner Heimatstadt auftritt. Wenn er sich zudem im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters befindet, dann soll er dort auch Veranstaltungen machen. Die Frage ist aber, welche Veranstaltungen er dort macht. Darauf komme ich später aber noch zu sprechen. Ich glaube, das ist legitim. Boris Rhein kann Wahlkampf machen. ... weiterlesen
GRÜNE: Landesregierung bleibt auch 2012 trauriges Schlusslicht bei Verbraucherberatung
„Die Landesregierung versäumt seit der Operation düstere Zukunft die Verbraucherzentralen finanziell und personell in die Lage zu versetzen, den wachsenden Beratungsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden. Dabei sind die Herausforderungen durch die liberalisierten Märke enorm und eine gute Beratung volkswirtschaftlich höchst sinnvoll, wie es gerade die Finanzkrise wieder gezeigt hat“, kritisiert die verbraucherpolitische Sprecherin, Angela Dorn. weiterlesen
Strafverfolgungsstatistik 2010 - GRÜNE: Defizite sind Ergebnisse der Operation düstere Zukunft
„Heute sehen wir schwarz auf weiß das Ergebnis der kurzsichtigen und gefährlichen Kürzungspolitik der ‚Operation düstere Zukunft‘“, beschreibt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die heute von Justizminister Hahn (FDP) vorgestellte Strafverfolgungsstatistik 2010. Nach der Strafverfolgungsstatistik 2010 wurden in Hessen im letzten Jahr 234 mehr Verurteilungen gegen Beschuldigte zwischen 14 … weiterlesen
Geschlossenes Kinderheim ist falsche Prioritätensetzung GRÜNE: Jugendhilfe muss Vorrang haben
DIE GRÜNEN sehen den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim in Hessen auch in der heutigen Plenardebatte nicht gegeben. Nach den vorliegen-den Zahlen des Städte und Landkreistags wurden in den vergangenen zehn Jahren lediglich 15 Kinder unter 14 Jahren in geschlossenen Heimen untergebracht. Zudem wird nach Auffassung der GRÜNEN damit auch einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider gehandelt. weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang auf die Ausführungen des Kollegen Blechschmidt eingehen; denn die Aufforderung zur Sachlichkeit und zur Beendigung von Ritualen höre ich sehr gerne. ... weiterlesen
„Sicherheitsoffensive“ - GRÜNE: Innenminister macht seine Hausaufgaben – mehr nicht
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN begrüßt, dass auch die Landesregierung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass im Zuge der „Operation düstere Zukunft“ zu viele Stellen gestrichen wurden. Es wurde Zeit, dass zumindest ein Teil der während der ‚Operation düstere Zukunft‘ gestrichenen 1000 Stellen des Polizeivollzugsdienstes wieder eingesetzt werden. Wenn ein Teil der Stellen durch die Verschlankung der Verwaltung generiert werden könnte, wäre auch das zu begrüßen aber bei weitem keine Sensation. weiterlesen
Jürgen Frömmrich : Aktive Bürgerbeteiligung stärken – freiwilligen Polizeidienst fortsetzen
Ich muss wirklich sagen, das geht einem mittlerweile ziemlich auf die Nerven. Es wäre wirklich interessant, über neue Entwicklungen bei der Polizei zu diskutieren, und es wäre wirklich interessant, die Frage zu stellen, was man bei der hessischen Polizei anders und besser machen könnte. Es wäre interessant, darüber zu reden, welche Vorschläge wir vom Innenminister in Sachen Führungskultur bekommen. ... weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Tariferhöhung für die Beschäftigten in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Debatte nutzen und noch einmal ganz deutlich machen – das haben wir schon in vielen Debatten getan, wenn es um die Personalpolitik dieser Landesregierung geht – und diese Landesregierung auffordern, nachdem der Ministerpräsident gesagt hat, er wolle in diesem Land neue Umgangsformen, damit anzufangen, und zwar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. ... weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Regierungserklärung des Innenministers „Sicherheit – Garant unserer Freiheit“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass sich der Kollege Greilich auf das freut, was ich vorzutragen habe. Ich habe eben zur Frau Kollegin Faeser gesagt, was uns unterscheidet: Bei Frau Kollegin Faeser freuen Sie sich immer, dass Sie sie sehen, und bei mir freuen Sie sich, wenn Sie mich hören. ... weiterlesen
Frank Kaufmann: Haushaltsjahr 2011
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass ich jetzt, anders als ursprünglich verabredet, als letzter Fraktionsredner sprechen darf, gibt mir die Gelegenheit, auf die Vorredner ein klein wenig einzugehen. Das will ich auch machen. ... weiterlesen
