Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - „Unseriöser Wahlkampf-Aktionismus“ des hessischen Innenministers dient nicht der inneren Sicherheit

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen. Nicht, dass wieder jemand Kaffe für den Ältestenrat bestellen muss.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Ich finde es spannend, dass wir hier über die Wahlkampfauftritte von Boris Rhein in Frankfurt sprechen. Ich füge hinzu, dass ich das für legitim halte. Ich finde es legitim, dass ein Innenminister in seiner Heimatstadt auftritt. Wenn er sich zudem im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters befindet, dann soll er dort auch Veranstaltungen machen. Die Frage ist aber, welche Veranstaltungen er dort macht. Darauf komme ich später aber noch zu sprechen. Ich glaube, das ist legitim. Boris Rhein kann Wahlkampf machen.

Es ist aber genauso legitim, dass sich die Opposition seine dortigen Auftritte genau anschaut. Die Opposition achtet genau darauf, was er ankündigt und wie sich die Realität in Einklang mit seinen Ankündigungen bringen lässt. Deshalb meine ich, dass man sich durchaus die eine oder andere Wahlkampfshow ansehen kann. Es ist doch die Aufgabe der Opposition, darauf zu achten, dass wir uns im Hessischen Landtag nicht als Fluchthelfer für den Innenminister betätigen, weil er nach Frankfurt will.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Daher sollte das meines Erachtens sportlich genommen werden. Wir sollten uns aber mit dieser Frage auseinandersetzen.

Nun zum SEK-Auftritt. Das wird immer genommen in Storys, die mit Innenpolitik oder auch mit James Bond zu tun haben. Wenn man ein großes Maß an Aufmerksamkeit erzeugen will, wenn man viele Bilder haben will, wenn Fernsehkameras da sein sollen, wenn am nächsten Tag alle großen Presseorgane voll mit schönen Bildern sein sollen – es hätte nur noch gefehlt, dass der Innenminister auf den Kufen eines Helikopters langsam einschwebt –, dann wären das aus seiner Sicht die richtigen Bilder gewesen.

Es ist legitim, dass man ein Sondereinsatzkommando besucht. Es ist legitim, zu versuchen, sich für etwas zu loben, was gar nicht neu ist.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Innenminister, solche Showveranstaltungen müssen aber am Ende auch irgendeinen Nutzen für das Land Hessen haben. Den Nutzen dieser Veranstaltung kann ich aber nicht erkennen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Sie kündigen große Dinge an, die man doch einmal mit der Realität abchecken muss: 60 Personen mehr beim SEK.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Insgesamt wurden über 1000 Stellen bei der hessischen Polizei über die „Operation düstere Zukunft“ abgebaut. Das muss man doch in Relation setzen: 60 : minus 1000. Anstatt 550 Anwärterinnen und Anwärter stellen wir in diesem Jahr auch wieder nur 400 ein, also minus 150. Setzen Sie das doch bitte in Relation, Herr Innenminister.

(Beifall der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Wenn Sie solche Auftritte hinlegen, dann sollten Sie wenigstens den Versuch unternehmen, den Menschen im Lande etwas Positives zu sagen. Unter dem Strich müssen Sie doch zugeben, dass unter Ihnen und unter Ihrem Vorgänger, dem heutigen Ministerpräsidenten, Stellen bei der hessischen Polizei abgebaut worden sind. Sich dafür loben zu wollen, geht fehl.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Schauen wir uns an, was Sie im Bereich der Maßnahmen gegen den Terrorismus angekündigt haben. Herr Innenminister, ich habe es mehrmals gelesen, eben noch einmal, und muss Ihnen sagen: Außer „schwache Vorstellung“ fällt mir dazu nichts ein. Ihre Presseerklärung, Ihre Ankündigung strotzt vor Plattheiten. Sie künden nichts Neues an, das ist alles kalter Kaffee.

(Beifall der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Sie haben kein neues Konzept vorgestellt, wollen aber Maßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung in Hessen ankündigen. Herr Innenminister, auch da laden Sie zu einer Veranstaltung ein, die letztendlich nicht das bringt, was Sie verspricht.

Herr Innenminister, schlimm wird es, wenn das, was Sie während Ihres Wahlkampfs in Frankfurt machen, zum Schaden und zulasten des Landes geht. Ich muss sagen: Als Innenminister des Landes Hessen muss man nicht nur sprachlich auf das achten, was man sagt, sondern auch schriftlich alles im Blick behalten.

Das, was Sie im „Journal Frankfurt“ erklärt haben, ist nicht in Ordnung. Eine Tatsachenbehauptung, wie Sie sie dort in den Raum gestellt haben, muss man auch beweisen können, insbesondere wenn es um kriminelle Organisationen wie die Hells Angels geht, die im Verdacht stehen, in schwere und schwerste Straftaten verwickelt zu sein. Wir können es uns nicht leisten, dass diese Gruppe durch Ihren Beitrag vor Gericht auch noch gewinnt, Herr Innenminister.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Ich hoffe, das ärgert Sie auch. Sie sollten sich besser nach jemandem umschauen, der Ihre Artikel für Sie schreibt, oder Sie müssen sie vorher besser durchlesen, damit so etwas nicht passiert. Das ist zum Schaden aller, die an Ihrer Seite gestanden haben, als es darum ging, gegen die Hells Angels vorzugehen. Es ist zum Schaden aller, wenn diese Truppe nachher auch noch vor Gericht gewinnt. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Frömmrich.