Jürgen Frömmrich: Tariferhöhung für die Beschäftigten in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Debatte nutzen und noch einmal ganz deutlich machen – das haben wir schon in vielen Debatten getan, wenn es um die Personalpolitik dieser Landesregierung geht – und diese Landesregierung auffordern, nachdem der Ministerpräsident gesagt hat, er wolle in diesem Land neue Umgangsformen, damit anzufangen, und zwar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Vizepräsident Lothar Quanz übernimmt den Vorsitz.)

Andere Umgangsformen wären gut, um diese Personalpolitik nach Gutsherrenart, die wir in den letzten Jahren vernehmen konnten, endlich zu beenden. Die Landesregierung sollte in einen Diskurs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen, der kooperativ ist und der die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nimmt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erinnern noch einmal daran, was Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Jahren zugemutet haben. Mit der „Operation düstere Zukunft“ haben Sie Einschnitte im Bereich der Löhne vorgenommen, haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Arbeit zugemutet und eklatant Mitbestimmungsrechte beschnitten. Sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die PVS eingespeist – Herr Kollege Hunnius hat einmal von einer „Mobbingbörse“ gesprochen. Das alles sind Dinge, die endlich beendet werden müssen. Unsere Forderung an den Ministerpräsidenten ist, endlich Ernst zu machen mit seiner Ankündigung, andere Umgangsformen einzuführen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes anzufangen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht aber auch darum, darüber zu reden, dass wir zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder müssen. Das sagen wir hier nicht zum ersten Mal, sondern das sagen wir im Prinzip von dem Tag an, an dem Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das ist eine Forderung, die auch damit verbunden ist, dass wir eine neue Umgangsform miteinander haben. Es ist doch geradezu absurd, dass wir eine Kleinstaaterei in der Tarifpolitik begonnen haben als Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist. Von daher sage ich, kommen Sie raus aus dem Schützengraben und gehen Sie wieder zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder, das würde allen Beteiligten gut tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schaus, zur Wahrheit gehört aber auch, das kann ich Ihnen nicht ersparen, dass es zwei Länder gibt, die nicht in der Tarifgemeinschaft der Länder sind, das eine ist das Bundesland Hessen und das andere ist das Bundesland Berlin. Bekanntlich regieren in Berlin SPD und Linkspartei.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Berlin tritt der Tarifgemeinschaft wieder bei, nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Herr Kollege Schaus, sorgen Sie doch dafür, dass auch die Berlinerinnen und Berliner wieder das Vergnügen haben, in der Tarifgemeinschaft der Länder vertreten zu werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN – Gegenruf des Abg. Frank Blechschmidt (FDP))

Herr Kollege Schaus, wir müssen auch über das reden, über das Sie zum Teil gesprochen haben, was nämlich die Tariferhöhungen angeht, was die Frage von linearen oder von Einmalzahlungen angeht. Dazu äußern wir uns nicht. Herr Kollege Schaus, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine gute Tradition, die nennt sich Tarifautonomie. Das bedeutet, dass sich Politik nicht in diese Dinge einmischt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Es ist eine Frage von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Gehälter, Urlaubstage und anderes zu reden. Die Tarifautonomie war bisher bei den Gewerkschaften ein hohes Gut. Ich frage mich, warum Sie als Teilzeitbeschäftigter einer Gewerkschaft hier eine solche Rede halten und die Tarifautonomie in Frage stellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Herr Kollege Schaus, genau so, wie wir im Jahr 2007 gegen diese Landesregierung argumentiert haben als sie Tarifpolitik mit Gesetz gemacht hat, genau so energisch argumentieren wir gegen die, die versuchen, im Hessischen Landtag das zu übernehmen, was die Aufgabe von Tarifparteien, nämlich von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

In Nordhessen sagt man: Wir ackern eine ganz gerade Furche, da stellen wir uns nicht, wie es gerade passt, einmal auf die und einmal auf die andere Seite.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Herr Schaus, ich möchte im Übrigen einmal wissen, was Sie als Teilzeitbeschäftigter von ver.di sagen würden, wenn ein Mitglied der CDU-Fraktion Teilzeitbeschäftigter eines Arbeitgeberverbandes wäre und einen Antrag einbringen würde, die Landesregierung solle die Vorschläge der Arbeitgeber übernehmen. Herr Kollege Schaus, dann würden Sie als Erstes auf den Barrikaden stehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Jürgen Frömmrich:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Es sollen diejenigen die Politik machen, für die sie zuständig sind. In Hessen und in der Bundesrepublik Deutschland ist es eine gute alte Tradition, dass Tarifpolitik von den Tarifparteien, nämlich von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden gemacht wird, und dass wir uns im Landtag nicht in diese Arbeit einmischen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf des Ministers Boris Rhein)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Frömmrich.