Strafverfolgungsstatistik 2010 - GRÜNE: Defizite sind Ergebnisse der Operation düstere Zukunft

„Heute sehen wir schwarz auf weiß das Ergebnis der kurzsichtigen und gefährlichen Kürzungspolitik der ‚Operation düstere Zukunft‘“, beschreibt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die heute von Justizminister Hahn (FDP) vorgestellte Strafverfolgungsstatistik 2010. Nach der Strafverfolgungsstatistik 2010 wurden in Hessen im letzten Jahr 234 mehr Verurteilungen gegen Beschuldigte zwischen 14 und 18 Jahren ausgesprochen als im Jahr 2009.

„Die Landesregierung hat im Jahr 2003 neben Kürzungen in der Drogenhilfe, der Schuldnerberatung und der Jugendberufshilfe sämtliche Landesmittel im Bereich der Jugendstraffälligenhilfe gestrichen. In Kassel hatte das beispielsweise zur Folge, dass das Angebot der Jugendstraffälligenhilfe massiv gekürzt wurde. Darunter fallen Projekte wie der Täter-Opfer-Ausgleich, pädagogisch begleitete Ableistung gemeinnütziger Stunden, soziale Trainingskurse und Anti-Aggressivitätstraining. Nun müssen wir die erheblich höheren Folgekosten dieser Kürzungen von 2003 tragen“, so Jürgens.

„Bedenklich ist angesichts dieser Entwicklung auch, dass Justizminister Hahn im Rahmen des Projektes ‚Konsolidierung und Kompensation‘ nicht nur jede Menge Gerichtsstandorte schließt, sondern auch den Abbau von 350 bis 400 Stellen im Bereich der Justiz plant – ohne aber den Nachweis von Synergieeffekten zu erbringen. Ein derartiger personeller Aderlass ist ohne Einbußen bei der Strafverfolgung nicht vorstellbar. Hierzu schweigt der Minister wohl weißlich“, so Jürgens.

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