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Haus des Jugendrechts - GRÜNE: Guter Ansatz – mehr Prävention nötig
Das heute eröffnete „Haus des Jugendrechts“ stellt für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen „guten Ansatz“ dar. „Es kommt allerdings auf die Umsetzung an. Es muss gewährleistet sein, dass die gute Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen organisiert ist“, fordert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. Heute wurde in Wiesbaden das erste „Haus des Jugendrechts“ eröffnet. Dort sollen straffällig gewordene Jugendliche unter einem Dach betreut werden. weiterlesen
Kordula Schulz-Asche: Einzelplan 08 – Hessisches Sozialministerium
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hessen ist der Sozialhaushalt seit elf Jahren eine Wanderbaustelle in einem Dauersteinbruch. Daher werden Sie von mir einige kritische Bemerkungen zu dem zu hören bekommen, was uns hier vorgelegt wurde. ... weiterlesen
Frank Kaufmann: Schuldenbremse umsetzen – Handlungsfähigkeit erhalten, Hessens Zukunft für nachfolgende Generationen sichern
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Milde, mit einer Präsenz von ungefähr einem Viertel ihrer Mitglieder zeigt die CDU-Fraktion, wie wichtig ihr ganz offensichtlich das von ihr eingebrachte Thema Schuldenbremse ist. ... weiterlesen
Welt-Aids-Tag - GRÜNE: Zusätzliches Geld für Prävention
Mehr Aufklärung und die Finanzierung von Prävention fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages von der Landesregierung. „2009 haben sich etwa 225 Hessinnen und Hessen neu mit dem HI-Virus infiziert. Auch wenn im Vergleich zum Vorjahr keine Steigerung zu erkennen ist, zeigt sich nach Angaben der AIDS-Hilfen ein … weiterlesen
Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken
Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen" erklären Nicole Maisch, MdB und frauenpolitische Sprecherin der hessischen Grünen und Kordula Schulz-Asche, MdL und Vorsitzende der hessischen Grünen: Die hessischen Grünen rufen dazu auf, sich auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von Terres des Femmes zu beteiligen und ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. weiterlesen
Andreas Jürgens zum Haushaltsplan Justizministerium
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa enthält eigentlich keine nennenswerten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. ... weiterlesen
Haushalt des Justizministeriums
Durch einen effizienten, auf die Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug wird die Sicherheit der Allgemeinheit gewährleistet. weiterlesen
Aktuelle Stunde: „Das Christentum ist mehr als Christean Wagner: Gott sei Dank“
„Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion hat in der letzten Woche gefordert, die Union müsse künftig ihr „C“ wieder mehr betonen. Sie müsse ihr ‚christliches Wertefundament‘ deutlicher machen. Das kann man als Außenstehender eigentlich nur begrüßen. Keine unchristliche Wahlkämpfe auf Kosten von Minderheiten mehr, keine Lügen über erfundene jüdische Vermächtnisse – nichts anderes als ein Verstoß gegen … weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Stellenwegfall bei den Polizeipräsidien
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es freut einen schon, wenn man hier nach vorne tritt und dann von der Regierung so viel Jubel kommt. Da kann es nur noch schöner werden. ... weiterlesen
Jürgen Frömmrich zur Reform des hessischen Reisekostenrechts und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hess. Personalvertretungsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat zwei bemerkenswerte Vorkommnisse in dieser Debatte gegeben. Dass der Herr Staatssekretär hier einen Frühstart hingelegt hat, ist das eine. ... weiterlesen
