„Sicherheitsoffensive“ - GRÜNE: Innenminister macht seine Hausaufgaben – mehr nicht

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass endlich auch die Landesregierung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass im Zuge der „Operation düstere Zukunft“ zu viele Stellen gestrichen wurden. „Es wurde Zeit, dass zumindest ein Teil der während der ‚Operation düstere Zukunft‘ gestrichenen 1000 Stellen des Polizeivollzugsdienstes wieder eingesetzt werden. Wenn ein Teil der Stellen durch die Verschlankung der Verwaltung generiert werden könnte, wäre auch das zu begrüßen aber bei weitem keine Sensation“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Erfreulich sei weiterhin, dass Innenminister Rhein seine eigene Polizeiliche Kriminalstatistik in so fern ernst nähme, als dass er bei den sprunghaft angestiegenen Delikten nämlich bei Wohnungsdiebstählen durch international operierende Banden und bei Cyberkriminalität „besonderen Schwerpunkte“ legen wolle.

„Hier hat der Minister seine Hausaufgaben gemacht. Mit großem Interesse werden wir beobachten, ob sich der Einsatz von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei tatsächlich positiv auf die ‚Regionale Sicherheit‘ Hessen auswirken wird. Wir sehen in dieser Strukturmaßnahme eine Chance, die Arbeitskraft der Beamtinnen und Beamten jenseits von Großlagen sinnvoll einzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Maßnahme nicht ausschließlich auf dem Überstundenkonto der Beamtinnen und Beamten, sondern auch bei der ‚Regionalen Sicherheit‘ bemerkbar machen wird“, so Frömmrich.

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