Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend Engagieren, sparen, investieren: Ersten Kommunen gelingt bereits jetzt der Einstieg in den Ausstieg aus dem Schutzschirmprogramm des Landes
Der Dreiklang aus Schutzschirm, KFA und Kommunalem Investitionsprogramm hilft beim Abbau der Altschulden, garantiert die Finanzierung der laufenden Ausgaben und ermöglicht Zukunftsfähigkeit durch Investition. Bei allen drei Paketen unterstützt und berät das Land die Kommunen, die das Angebot freiwillig annehmen können. Die Entscheidungen treffen die Kommunen selbst. Deswegen sollte die Opposition die Kommunen nicht kleinreden und als wehrlose Subventionsempfänger darstellen. Sondern vielmehr darin bestärken, die angebotenen Möglichkeiten zu nutzen. weiterlesen
Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) - 1. Lesung
Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten für ihre gute und engagierte Arbeit auch eine finanzielle Wertschätzung erwarten. Wir können aber auch nicht immer neue Schuldenberge anhäufen und auf Kosten der kommenden Generationen leben. Aus dieser Verantwortung haben wir uns für eine Begrenzung des Anstiegs der Besoldung entschieden. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags - 1. Lesung
Vorlage von verfassungsgemäßen und fortschrittlichen Gesetzentwürfen über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten. weiterlesen
Deutschland-Rente - Demografischer Wandel verlangt alternative Vorsorgemodelle
§ 103 Strafgesetzbuch soll gestrichen werden
Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann. Der Bund wird darüber entscheiden, wann der Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen werden kann. Wir haben uns heute im Landtag nur deshalb mit dem Thema befasst, damit auch alle wissen, wie die FDP darüber denkt. Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie dort nicht vertreten ist. weiterlesen
Flughafen Frankfurt: Ausgewogen entwickeln
Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewalt als Teil der Erinnerungskultur dauerhaft erhalten
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hessenschau.de):
- Angela Dorm zum Antrag der FDP: "Schwarz-grüner Klimaschutzplan bedeutet Einstieg in den Umerziehungsstaat – standortfeindliche Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Wohnungsbau stoppen."
- Priska Hinz zum Antrag der FDP: "Schwarz-grüner Klimaschutzplan bedeutet Einstieg in den Umerziehungsstaat – standortfeindliche Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Wohnungsbau stoppen."
- Mathias Wagner zum Antrag der CDU: Hessen dankt Kardinal Lehmann für sein jahrzehntelanges engagiertes Wirken als Seelsorger, Bischof von Mainz und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz"
- Kai Klose zum Antrag der Grünen: Homo- und Transphobie auch in Hessen bekämpfen – Opfer rehabilitieren".
- Martina Feldmayer zum Antrag der SPD: "Keine Verlängerung für den Einsatz von Glyphosat – Gesundheitsschutz geht vor".
- Priska Hinz zum Antrag der SPD: "Keine Verlängerung für den Einsatz von Glyphosat – Gesundheitsschutz geht vor".
- Marcus Bocklet zum Antrag der Linken: "Hessen hat Platz für Flüchtlinge und will sichere Reisewege statt weiterer Aushöhlung des Asylrechts".
Sicherung der Aufgaben von Grundschulen in Hessen
Die Grundschulen sind die klaren Gewinner dieser Legislaturperiode. Durch die Ausweitung des Ganztagsschulprogramms und der Lehrerzuweisung nach Sozialindex profitieren sie wie seit langem nicht mehr von zusätzlichen Stellen. Mit dem Pakt für den Nachmittag haben wir zudem das Ziel, an allen Grundschulen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr zu schaffen. Allein seit dem Schuljahr 2012/13 sind rund 400 Stellen zusätzlich für die Ausweitung des Ganztagsschulprogramms und die Lehrerzuweisung nach Sozialindex geschaffen worden. Und das ist erst der Anfang. In den kommenden Schuljahren werden weitere Stellen in beträchtlichem Umfang hinzukommen. Allein das Ganztagsschulprogramm wird jedes Schuljahr mit 230 Stellen ausgeweitet. weiterlesen
Verantwortungsvolle Sozialpolitik für alle Menschen
Wir arbeiten in Hessen aktiv daran, dass der Staat dort unterstützend eingreift, wo Menschen Hilfe brauchen. Dabei achten wir darauf, dass hilfsbedürftige Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Bocklet weiter. „Ein zentrales Instrument ist dabei das Sozialbudget. Wir haben die sozialen Leistungen des Landes um mehr als ein Drittel aufgestockt und für die Dauer der Legislaturperiode vor Einsparungen geschützt. Damit stehen nun verlässlich rund 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, hinzu kommen zehn Millionen Euro für die Förderung der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. weiterlesen
Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregelung in Deutschland
Mit ihrer Weigerung, die bestehende Glücksspielregelung zu ändern, provozieren die Länder nicht nur eine Klage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sondern lassen auch einen Milliarden-Markt ungeregelt. Denn die Geschäfte laufen momentan auch ohne rechtssichere Regelung munter weiter. Mehr oder weniger seriöse Anbieter bieten von vielen Orten der Welt aus Wetten an, ohne sich um den Jugendschutz oder das Problem der Spielsucht zu scheren. Und der Steuerzahler guckt dabei in die Röhre. weiterlesen
Einigung bei Finanzierung für den ÖPNV - Kompromiss nutzt der Verkehrsdrehscheibe Hessen
Schlösser, Gärten und Burgen in Hessen als kulturelles Erbe erhalten
Legende
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