Innenpolitik
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GRÜNE starten Wahl-Website - Alle Angebote zur Wahl auf einen Blick: gruene-hessen.de/wahl
46 Tage vor der hessischen Landtagswahl haben DIE GRÜNEN heute ihre Website zur Wahl vorgestellt: „Hessen wechselt zu Angeboten für morgen – auch im Netz“ sagte der Wahlkampfmanager der Partei zur Vorstellung der Website. „Wer sich ganz direkt über unsere inhaltlichen Schwerpunkte informieren, unser Regierungsprogramm lesen, unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennenlernen möchte, dem steht mit … weiterlesen
CDU droht Klage an, hält sich selbst aber nicht an die Regeln - GRÜNE: Hessen-CDU nicht halb so locker, wie sie glauben machen will
„Die Hessen-CDU ist halt nicht halb so locker, wie sie glauben machen will“, stellt der Wahlkampfmanager der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fest. Die CDU habe den GRÜNEN mit Klage gedroht, falls sie die satirische CDU-Kampagne mit dem Titel „Andere haben Konzepte. Wir machen Angst.“ nicht umgehend von ihrer Website und aus facebook entfernt. „Offensichtlich war … weiterlesen
Anti-PRISM-Demo in Frankfurt - Hessische GRÜNE setzten Zeichen gegen Überwachung
Die hessischen GRÜNEN beteiligen sich an dem parteiübergreifenden Bündnis, das heute unter anderem in Frankfurt für freie Kommunikation und gegen Überwachung demonstriert hat. „Freiheitsrechte, wie der Datenschutz, sind unter dieser Bundesregierung nicht selbstverständlich und müssen wieder neu erkämpft werden. Heute haben in über 50 Städten Demokratinnen und Demokraten gegen die flächendeckende Überwachung demonstriert. Ein breites … weiterlesen
Ausspähwahn auf Expansionskurs – und schwarz-gelb schaut zu!
Zur Bestätigung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in Wiesbaden-Erbenheim ein Abhörzentrum baut, erklärt der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour: „Die Ausbaupläne der NSA in Wiesbaden zeigen, dass die schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin auf allen Ebenen völlig versagen. Während sich Bundesinnenminister … weiterlesen
Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt - GRÜNE rufen zur Teilnahme auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der für morgen, Samstag, den 8. Juni 2013, geplanten Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht auf. Nach dem als „vollkommen unverhältnismäßig“ kritisierten Polizeieinsatz zur Bockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag soll damit ein Zeichen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gesetzt werden. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, wird am … weiterlesen
UMFAIRTEILEN - Hessens GRÜNE unterstützen das Bündnis und rufen zur Teilnahme auf
Die hessischen GRÜNEN unterstützen das Bündnis UmFAIRteilen und rufen zur morgigen Demonstration in Frankfurt auf. „Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise aus den Fugen geraten. Einen schwachen unterfinanzierten Staat können sich jedoch nur Reiche leisten. Wir GRÜNE wollen, dass der Staat auch seine Einnahmeseite wieder stärkt, damit er in … weiterlesen
DGB und Grüne: Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei Vergaberecht, Fachkräftemangel und Energiewende
Der hessische Landesvorstand der Grünen und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen sind sich einig darüber, dass Initiativen in den Bereichen Fachkräftemangel, Vergaberecht sowie einer offensiven Energieberatung für mittelständische Unternehmen dringend notwendig sind. Das erklärten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche und der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. Der … weiterlesen
Häusling und Münz: ACTA stoppen!
“Das umstrittene ACTA-Abkommen verfolgt die schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet. Damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auf der Strecke bleiben. ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Mit diesem Abkommen wird der normale User genauso verfolgt wie ein organisierter … weiterlesen
Kommunalwahl 2011 - Freude über Riesenerfolg GRÜNER Konzepte vor Ort
Die hessischen GRÜNEN freuen sich über das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE in einem Flächenland jemals erzielt haben: „Der sich abzeichnende Landestrend zeigt, dass sich unsere konsequent auf Inhalte konzentrierte Politik vor Ort von den Wählerinnen und Wählern geschätzt wird“, stellt der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Gerade in den Städten, Kreisen und … weiterlesen
Durchsichtiges Spiel über Bande!
Zur Forderung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nach einer Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour: weiterlesen
