Anti-PRISM-Demo in Frankfurt - Hessische GRÜNE setzten Zeichen gegen Überwachung

Die hessischen GRÜNEN beteiligen sich an dem parteiübergreifenden Bündnis, das heute unter anderem in Frankfurt für freie Kommunikation und gegen Überwachung demonstriert hat. „Freiheitsrechte, wie der Datenschutz, sind unter dieser Bundesregierung nicht selbstverständlich und müssen wieder neu erkämpft werden. Heute haben in über 50 Städten Demokratinnen und Demokraten gegen die flächendeckende Überwachung demonstriert. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat unter anderem in Frankfurt ein starkes Signal an die Bundesregierung gerichtet, sich endlich wirksam für den Datenschutz einzusetzen“ erklärt Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender der hessischen GRÜNEN auf der Kundgebung.

„Es gibt kein Supergrundrecht ‚Sicherheit’, wie es Bundesinnenminister Friedrich ausgerufen hat. Grundrechte dürfen nicht relativiert werden. Stattdessen müssen wir Edward Snowden dankbar sein für seine mutigen Enthüllungen. Die Bundesregierung ist nun gefragt eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden in Deutschland auszustellen. Es kann nicht sein, dass sich Snowden zwischen lebenslanger Haft in den USA oder dem ‚lupenreinen Demokraten’ Putin entscheiden muss. Deutschland und die gesamte Europäische Union stehen in der Pflicht. Internationale Abkommen mit den USA über Informationsaustausch wie zum Beispiel SWIFT müssen gekündigt und vor dem Hintergrund des Datenskandals neu verhandelt werden. Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU kann nicht weiter vorangetrieben werden, solange die USA Vertretungen der EU abhören“ so Al-Wazir.