Innenpolitik

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05.05.2009

GRÜNE fordern Landesregierung auf, sich an der Aufnahme unschuldig Inhaftierter aus Guantánamo zu beteiligen

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, sich nicht mehr einer Aufnahme unschuldig inhaftierter Guantánamo-Gefangener zu verweigern, sondern der Bundesregierung die Bereitschaft zu signalisieren, sich im Rahmen einer internationalen Lösung an einer Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Gefangener zu beteiligen. Dies ist aus rechtsstaatlichen als auch aus humanitären Gründen geboten. „Die Situation … weiterlesen

07.10.2008

Norbert Schmitt (SPD) und Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung in Hessen

Nach dem Votum des außerordentlichen SPD-Landesparteitags am vergangenen Samstag beginnen die hessische SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am morgigen Dienstag, dem 7. Oktober, mit den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. weiterlesen

19.05.2008

CDU nicht mehr „Hessenpartei“ - GRÜNE sehen versteckte Selbstkritik

"Einen versteckten Hauch von Selbstkritik" meinen DIE GRÜNEN bei der CDU nach dem Verlust von zwölf Prozentpunkten bei der Landtagswahl und dem skurrilen Hurraparteitag vom Wochenende dann doch noch erkannt zu haben weiterlesen

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