GRÜNE fordern Landesregierung auf, sich an der Aufnahme unschuldig Inhaftierter aus Guantánamo zu beteiligen

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, sich nicht mehr einer Aufnahme unschuldig inhaftierter Guantánamo-Gefangener zu verweigern, sondern der Bundesregierung die Bereitschaft zu signalisieren, sich im Rahmen einer internationalen Lösung an einer Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Gefangener zu beteiligen. Dies ist aus rechtsstaatlichen als auch aus humanitären Gründen geboten.

„Die Situation der seit Jahren unschuldig in Guantánamo inhaftierten Gefangenen duldet nach der offiziellen Anfrage der US-Regierung an die Bundesregierung kein Wegducken mehr. Die Zeit, in der sich die Unionspolitiker hinter dem fadenscheinigen Argument verschanzten, nicht dem Neuanfang der US-Regierung bei einem rechtsstaatlichen Verfahren im Wege stehen zu wollen, ist nun endgültig vorbei. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, sich im Rahmen einer internationalen Lösung an einer Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Gefangener zu beteiligen“, sagt Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende der GRÜNEN in Hessen.

Die vermeintlichen Sicherheitsbedenken von Innenminister Volker Bouffier (CDU), die er auch als Sprecher der unionsregierten Länder geäußert hat, sind unverständlich und vorgeschoben, da es sich bei den aller Wahrscheinlichkeit infrage kommenden Gefangenen nachweislich um Unschuldige handelt.

„Mit der Wahl Barack Obamas ist auf der ganzen Welt die Hoffnung aufgekeimt, dass mit der neuen amerikanischen Regierung auch der Fokus in Sachen Rechstaatlichkeit neu justiert wird. In dieser humanitären Frage der Unterstützung der Schließung des Lagers Guantánamo können wir die Solidarität mit den USA zeigen und die gemeinsamen rechtstaatlichen Grundwerte unterstreichen. Das außenpolitische Säuseln von CDU/CSU während der Ära Bush ist Geschichte – jetzt ist konkretes Handeln gefragt“, so Schulz-Asche.