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19.09.2013

DIE GRÜNEN setzen Zeichen gegen schwarz-gelbe Abkehr von der Energiewende

Die hessischen GRÜNEN setzen heute unter dem Motto „GRÜNE retten die Energiewende vor Schwarz-Gelb“ ein Zeichen gegen die Abkehr der schwarz-gelben Landesregierung von der Energiewende. DIE GRÜNEN stellen fest, dass CDU und FDP in Hessen die Maske fallengelassen haben und inzwischen offen gegen die Umstellung der Energieversorgung von Kohle und Atom, hin zu erneuerbaren Energien polemisieren und sogar gegen ihre eigenen Beschlüsse demonstrieren. Deswegen zeigen die GRÜNEN mit einem symbolischen Energiewendekegeln, wie die dafür verantwortlichen Personen, namentlich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Energiewende zu stürzen versuchen. DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass es bei der Wahl am 22. September darum gehen wird, ob es gelingt, die Energiewende vor CDU und FDP zu schützen oder ob die Rückkehr zu Kohle und Atom droht.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Bouffier durch den Wahlkampf tourt und so tut, als habe er noch vor, die Beschlüsse des Energiegipfels umzusetzen, während der Generalsekretär seiner Partei mit völlig unhaltbaren Behauptungen versucht, ein Klima der Angst vor der Windenergie in der Bevölkerung zu schaffen. Die hessische FDP hat bereits wiederholt deutlich gemacht, dass sie nicht mehr zu den Beschlüssen des Energiegipfels steht. Doch dass sie jetzt offen gegen den Landesentwicklungsplan demonstriert, dem sie selbst noch vor wenigen Monaten im Hessischen Landtag zugestimmt hat, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Die Beschlüsse des FDP-Parteitages vom Wochenende legen die Hürden für die günstigste Form der erneuerbaren Energien, die Windkraft im Binnenland, so hoch, dass es sie praktisch ausschließt und somit die Energiewende unmöglich macht“, kritisiert die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Angela Dorn.

„Wer wie CDU und FDP die Energiewende faktisch stoppen will, gefährdet die Stromversorgung von morgen und nimmt der hessischen Wirtschaft die Chance, von den Umwelttechnologien als „Leitmärkten der Zukunft“, zu profitieren. Das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn. Es zeugt aber auch davon, dass diese Regierung nichts, aber auch gar nichts aus der Atomreaktorkatastrophe von Fukushima gelernt hat, deren Folgen bis heute nicht absehbar sind. Hessen ist bei den erneuerbaren Energien schon heute auf dem letzten Platz aller Flächenländer und wir können es uns einfach nicht erlauben hier noch weiter zurückzufallen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Energiewende, aber sie wollen sie mit Plan. Dafür stehen nur DIE GRÜNEN und wir haben dafür die Konzepte parat“, erklärt der Spitzenkandidat der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.


Matthias Münz
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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