CDU droht Klage an, hält sich selbst aber nicht an die Regeln - GRÜNE: Hessen-CDU nicht halb so locker, wie sie glauben machen will

„Die Hessen-CDU ist halt nicht halb so locker, wie sie glauben machen will“, stellt der Wahlkampfmanager der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fest. Die CDU habe den GRÜNEN mit Klage gedroht, falls sie die satirische CDU-Kampagne mit dem Titel „Andere haben Konzepte. Wir machen Angst.“ nicht umgehend von ihrer Website und aus facebook entfernt. „Offensichtlich war der Union die Verwechslungsgefahr zu groß, da ihr diese Kampagne aus guten Gründen zugetraut wurde. Da wir Wahlkampf machen und keinen Rechtsstreit führen wollen, haben wir uns entschieden, die Kampagne um 15.00 Uhr offline zu nehmen“, kündigt er an.

DIE GRÜNEN sind überrascht, dass die CDU sich u.a. an der Verwendung ihres Logos stößt: „Die Union selbst hat sich erst vor wenigen Wochen des GRÜNEN Logos ohne jede Scheu im Rahmen einer eigenen Aktion bedient (s.u.). Da verwundert schon sehr, dass sie sich jetzt selbst so empfindlich zeigt.“

Besonders pikant sei auch, dass die CDU heute von den Ordnungsbehörden in Wiesbaden verwarnt wurde, weil sie eine Aktion der GRÜNEN zum Thema Kinderbetreuung stören wollte. Die CDU hatte nämlich – anders als DIE GRÜNEN – unterlassen, die dazu nötige Genehmigung für ihre Versammlung zu beantragen. „Auf der einen Seite führt sich die CDU als überempfindlicher Klagehansel auf. Auf der anderen Seite nimmt sie selbst es mit den Vorschriften nicht so genau. Peinlicher, geht’s nimmer“.

Von der Hessen-CDU im Rahmen ihrer „Zeugnis-Aktion“ verwendetes Grünes Logo: