Durchsichtiges Spiel über Bande!

Zur Forderung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nach einer Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour:

„Herr Jung, es reicht! Die Verknüpfung des Geiseldramas um die „Hansa Stavanger“ mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung ist skrupellos. Minister Jung macht mit dem Geiseldrama Wahlkampf, anstatt sich den Fakten zu stellen. Nur so erklärt sich auch die zusammenhanglose Warnung des hessischen Innenministers Volker Bouffier vor Geiselnahmen.

Hier spielen zwei durchsichtig über Bande.

Zum wiederholten Mal fordert Jung eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr auch im Innern. Die Begründungen dafür sind stets konstruiert.

Wenn Jung heute behauptet, die Bundeswehr hätte aufgrund mangelnder Kompetenzen nicht tätig werden können, dann stimmt das nicht. Das Mandat für die EU-Mission „Atalanta“, unter dem die Bundeswehr derzeit am Horn von Afrika eingesetzt ist, lässt Geiselbefreiungen eindeutig zu.

Jungs Begründung ist zudem ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den Fähigkeiten der Polizei. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Recht, wenn er kritisiert, dass im Fall der „Hansa Stavanger“ drei Ministerien „zu dusselig“ waren, den Einsatz zu koordinieren. Diese Pannen müssen aufgearbeitet werden, anstatt das Grundgesetz auszuhöhlen.“