DGB und Grüne: Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei Vergaberecht, Fachkräftemangel und Energiewende

Der hessische Landesvorstand der Grünen und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen sind sich einig darüber, dass Initiativen in den Bereichen Fachkräftemangel, Vergaberecht sowie einer offensiven Energieberatung für mittelständische Unternehmen dringend notwendig sind.  Das erklärten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche und der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. Der Landesvorstand der Grünen hatte heute eine Sitzung des DGB-Bezirksvorstands Hessen-Thüringen besucht.

Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels sehen GRÜNE und DGB eine bessere Integration von Frauen und älteren Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt als unabdingbar an. Auch die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt müssten angepackt werden. Dies gelte insbesondere für die Jugendlichen, die sich trotz eines guten Angebots an Ausbildungsplätzen in den „Warteschleifen“ von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen befänden. „Hier muss auch die Landesregierung aktiv werden und für einen besseren Übergang von Schule und Beruf sorgen. Die Jugendlichen müssen eine Chance erhalten, ihre Potenziale dürfen nicht ungenutzt bleiben. Die kurzfristige Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland hilft da nur bedingt und bestenfalls im international geprägten Ballungsraum“, stellen die Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche fest. Der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell: “Wir wollen eine umfassende Nachvermittlung für diese Jugendlichen. Die Altersstruktur in vielen hessischen Unternehmen ist unausgewogen. Die Unternehmen müssen für Nachwuchs sorgen, und zwar nicht nur mit Einser-Kandidaten.“

Weiterhin warten sowohl die GRÜNEN als auch der DGB auf das vor mehr als einem Jahr angekündigte Vergabegesetz der Landesregierung: „Trotz der zahlreichen Verstöße bei Auftragsvergaben, die im Verantwortungsbereich der Landesregierung nachgewiesen wurden, bleiben CDU und FDP bei wolkigen Ankündigungen, ohne endlich ein Gesetz vorzulegen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. „Wir sind uns mit dem DGB einig, dass Tariftreue und Mindestlohn für öffentliche Aufträge verpflichtend sein müssen.“ Dabei, so Stefan Körzell vom DGB, müsse Hessen ja lediglich ein vorhandenes Gesetz nachbessern. „Wir hatten ja für kurze Zeit schon mal ein Vergabegesetz, das dann aber europarechtlich unzureichend war. Der Ministerpräsident hat versprochen, sich darum zu kümmern. Aber stattdessen schiebt er nur Zuständigkeiten zwischen den Ministerien hin und her. Die Kraft, ein solches Vorhaben in der Regierungskoalition umzusetzen hat er scheinbar nicht mehr.“

GRÜNE und DGB begrüßen die beim RKW (Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Wirtschaft, siehe Kasten unten) angesiedelte Initiative zur Beratung mittelständischer Betriebe im Energiebereich. „Diese Initiative der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Hier entsteht eine Situation, in der alle gewinnen: Die Betriebe werden mittel- und langfristig durch geringere Energiekosten profitieren und dem Klimaschutz nützt es auch.“

Die Energiewende in Hessen ist nach Überzeugung von Grünen und DGB bisher nur ausgesprochen mangelhaft umgesetzt. Insbesondere kritisierten beide das zögerliche Herangehen der Landesregierung an die Windkraft und die erneuerbaren Energien. Außerdem müsse weiterhin darauf geachtet werden, dass die Energiewende bezahlbar bleibe. Es müsse auf die sozialen Aspekte der Energiewende geachtet werden.

Für die Grünen nahmen an dem Besuch neben den beiden Vorsitzenden und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose, teil: Landesschatzmeister Jochen Ruoff, der politische Geschäftsführer Matthias Münz, die Beisitzerin Hildegard Förster-Heldmann, und Herbert Olbrich von der Landesarbeitsgemeinschaft Grüne Alte.

Für die Gewerkschaften anwesend waren neben Körzell die stellvertretende Bezirksvorsitzende Renate Licht, Jörg Köhlinger von der IG Metall, Elke Oswald von der GdP, Jochen Nagel von der GEW, Jürgen Bothner von verdi, Klaus-Dieter Körner von der IG BAU und Andreas Schäfer von der EVG.

Weitere Themen waren der Niedriglohn und die Zuschussrente. DGB und Grüne treffen sich regelmäßig zu politischen Gesprächen.