Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt - GRÜNE rufen zur Teilnahme auf

Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der für morgen, Samstag, den 8. Juni 2013, geplanten Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht auf. Nach dem als „vollkommen unverhältnismäßig“ kritisierten Polizeieinsatz zur Bockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag soll damit ein Zeichen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gesetzt werden. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, wird am Samstag vor Ort in Frankfurt sein.

Die hessischen GRÜNEN haben den Organisatoren der Demonstration den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN , Tom Koenigs als Redner angeboten.

„Wir werden auch im Hessischen Landtag weiterhin darauf bestehen, dass der Polizeieinsatz und die stundenlange Einkesselung von Demonstranten am vergangenen Samstag lückenlos aufgeklärt wird“, kündigt Kordula Schulz-Asche an. „Das Demonstrationsrecht ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht; Die Demonstrationsroute war vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genehmigt worden. Namhafte Juristen unterstützen uns in der Einschätzung, dass der Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig war. Wir werden Innenminister Rhein nicht aus der Verantwortung entlassen.“

Die Demonstration findet am Samstag, dem 8. Juni 2013, um 12 Uhr statt. Treffpunkt ist der Baseler Platz in Frankfurt.