UMFAIRTEILEN - Hessens GRÜNE unterstützen das Bündnis und rufen zur Teilnahme auf

Die hessischen GRÜNEN unterstützen das Bündnis UmFAIRteilen und rufen zur morgigen Demonstration in Frankfurt auf. „Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise aus den Fugen geraten. Einen schwachen unterfinanzierten Staat können sich jedoch nur Reiche leisten. Wir GRÜNE wollen, dass der Staat auch seine Einnahmeseite wieder stärkt, damit er in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau investieren und Armut verhindern kann – und zwar ohne sich weiter auf Kosten heutiger und kommender Generationen zu verschulden. Deshalb haben wir für den kurzfristigen Schuldenabbau einen Gesetzentwurf zur Erhebung einer einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht. Sie betrifft weniger als ein Prozent der Bevölkerung und könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen. Zusätzlich wollen wir als mittelfristiges Ziel eine verfassungskonforme Vermögenssteuer einführen und mehr Steuergerechtigkeit durch einen höheren Spitzensteuersatz schaffen“, so Matthias Münz, Politischer Landesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen.

„Trotz Schuldenbremse gelingt es der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen nicht den Haushalt in Ordnung zu bringen. Der hessische Schuldenberg wächst auch in diesem Jahr wieder um 1,5 Milliarden Euro. Eine Politik, die sich auf eine gute konjunkturelle Lage verlässt, ist keine gute Politik. Die Landesregierung hat nicht mehr die Kraft politische Weichen zu stellen und Hessen zukunftsfähig zu gestalten. Wir hingegen wollen mehr Geld für die zukunftsträchtigen Ressorts bereitstellen wie Bildung, Kinderbetreuung, Umwelt und Soziales, und den Staat dazu auch finanziell in die Lage bringen“ so Münz abschließend.

Das Bündnis Umfairteilen organisiert für den 29. September einen bundesweiten Aktionstag. Orte für Großdemonstrationen sind u.a. Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln und Hamburg. In Frankfurt beginnt die Demonstration um 12:00 Uhr sowohl am Hauptbahnhof und am Paulsplatz. Die Schlusskundgebung beginnt um 15:00 Uhr am Roßmarkt.