Häusling und Münz: ACTA stoppen!

“Das umstrittene ACTA-Abkommen verfolgt die schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet. Damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auf der Strecke bleiben. ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Mit diesem Abkommen wird der normale User genauso verfolgt wie ein organisierter Verbrecher“, erklärt Martin Häusling, hessischer Europa-Abgeordneter der GRÜNEN, zum bevorstehenden Protesttag gegen ACTA.

„ACTA geht in eine vollkommen falsche Richtung. Die Internet-Provider sollen durch ACTA ermutig werden, selbst zum Sheriff zu werden und die Nutzer und ihre Seiten zu beschneiden bis hin zur kompletten Sperrung des Internetzugangs“, kommentiert der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Matthias Münz.

Europaweit hat sich der Protest gegen das umstrittene *Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA* (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) formiert. ACTA ist ein multinationales Handelsabkommen, über das seit 2007 ohne demokratische Beteiligung verhandelt wurde. Nationale Parlamente und Zivilgesellschaft waren nicht beteiligt. Wirtschaftslobbyisten hatten großen Einfluss. Häusling und Münz: „Wir GRÜNE finden es nicht hinnehmbar wie hier demokratische Prozesse unterlaufen wurden. Deshalb unser Nein! zu ACTA.“