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Demokratie und Recht


30.11.2011

Rechtsextremistische Parteigänger - Klose fordert CDU zu klarer Haltung auf

„Nicht Erschrecken und Relativierung, sondern eine klare Haltung ist jetzt gefragt“, so der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, angesichts des gestern bekannt gewordenen Falls rechtsextremer Äußerungen des Mitarbeiters eines Landtagsabgeordneten. Gestern war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des CDU-Landtagsabgeordneten Schork und CDU-Stadtverordneter in Riedstadt auf Neonazi-Seiten und in einschlägigen Zeitschriften wie der „Jungen … weiterlesen

05.11.2011

Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!

Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen

16.05.2011

GRÜNER Tag 2011: Demokratie 2.0/BürgerInnenbeteiligung im 21. Jahrhundert

Unter dem Leitmotiv „Demokratie 2.0/BürgerInnenbeteiligung im 21. Jahrhundert“ findet am Samstag, dem 28. Mai 2011, der dritte „GRÜNE TAG“ der hessischen GRÜNEN statt. „Der GRÜNE Tag hat sich zu einem Erfolgskonzept entwickelt“, stellt Kai Klose, der Politische Geschäftsführer der Hessen-GRÜNEN, fest. „Ein Tag mit Foren rund um ein übergeordnetes Thema trifft ganz offensichtlich die Bedürfnisse … weiterlesen

13.05.2011

Hahn zieht Kandidatur zum Bundes-Vize zurück - GRÜNE: Als Kampfhahn gestartet, vom Broiler verdrängt, als Wiesenhof-Hähnchen gelandet

Jörg-Uwe Hahn im Plenum des Hessischen Landtages

„Wer sich seiner Partei so penetrant als Bundesvize aufdrängt wie Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn in den vergangenen Wochen, der schraubt die Erwartungen selbst in enorme Höhen“, stellt der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Hahns Selbstnominierung folgte einer langen Reihe besserwisserischer Ratschläge aus Wiesbaden nach Berlin, mit denen er sich als Person profilieren … weiterlesen

10.05.2011

Hildegard Hamm-Brücher wird 90 - GRÜNE: Aufrechte Streiterin für Bürgerbeteiligung und Demokratie

Hildegard Hamm-Brücher

„Die hessischen GRÜNEN gratulieren Hildegard Hamm-Brücher herzlich zu ihrem morgigen 90. Geburtstag. Ihr Leben und damit ihr Eintreten für die Freiheit und die Demokratie ist wie das nur weniger anderer mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. Hildegard Hamm-Brücher ist, auch und gerade als Frau in der Politik, Vorbild und Zeitzeugin“, würdigt die Landesvorsitzende der … weiterlesen

02.05.2011

GRÜNE wachsen auf über 5000 Mitglieder

Kordula Schulz-Asche

Mit dem heutigen Tage zählen die hessischen GRÜNEN 5.002 Mitglieder und haben damit ihren historischen Höchststand erreicht: „Nach dem großen Erfolg bei der Kommunalwahl ist diese Zahl ein weiterer Grund zur Freude und eine Bestätigung unserer Konzentration auf Inhalte“, meint Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche. „Allein während der vergangenen fünf Monate haben wir mehr als 500 Mitglieder … weiterlesen

09.04.2011

Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen

28.03.2011

Kommunalwahl 2011 - Freude über Riesenerfolg GRÜNER Konzepte vor Ort

Kai Klose - PK zum Ergebnis der Kommunalwahl

Die hessischen GRÜNEN freuen sich über das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE in einem Flächenland jemals erzielt haben: „Der sich abzeichnende Landestrend zeigt, dass sich unsere konsequent auf Inhalte konzentrierte Politik vor Ort von den Wählerinnen und Wählern geschätzt wird“, stellt der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Gerade in den Städten, Kreisen und … weiterlesen

21.03.2011

GRÜNE: Wer zwitschert für Hessen?

„Erstaunt“ sind die hessischen GRÜNEN, dass es sich bei dem Twitter-Account „HessenRedaktion“ nicht um Veröffentlichungen der hessischen Landesregierung handelt. „Zwar ist uns die Parteilichkeit der Tweets negativ aufgefallen, sie hat uns bei dieser Landesregierung aber nicht sehr überrascht“, teilt der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, mit. „Dass aber sowohl der Generalsekretär der hessischen … weiterlesen

17.02.2011

Kommunalwahlkampf der CDU - GRÜNE: Finanzierung der Kommunen ist nicht seriös

Der Versuch des CDU-Vorsitzenden Bouffier, die finanzielle Lage der Kommunen schönzureden, wird nach Auffassung des Politischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, auch im Kommunalwahlkampf fehlschlagen. „Fakt ist, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen hat. Dieses Geld fehlt bei der Kinderbetreuung und beim Aufrechterhalten der kommunalen Infrastruktur.“ … weiterlesen

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