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30.11.2011

Rechtsextremistische Parteigänger - Klose fordert CDU zu klarer Haltung auf

„Nicht Erschrecken und Relativierung, sondern eine klare Haltung ist jetzt gefragt“, so der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, angesichts des gestern bekannt gewordenen Falls rechtsextremer Äußerungen des Mitarbeiters eines Landtagsabgeordneten. Gestern war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des CDU-Landtagsabgeordneten Schork und CDU-Stadtverordneter in Riedstadt auf Neonazi-Seiten und in einschlägigen Zeitschriften wie der „Jungen Freiheit“ publiziert haben soll. Der Mitarbeiter habe inzwischen gekündigt und sei von seinen Ämtern zurückgetreten. „Es ist alarmierend, wenn die CDU-Kreisvorsitzende erklärt, der Betreffende stehe ‚auf keinen Fall rechts der CDU‘. Die hessische CDU muss sich davon klar abgrenzen“, fordert Klose.

Klose bedauert mit Blick auf die Fälle in Kassel und Riedstadt, dass es in maßgeblichen Teilen der Hessen-CDU offensichtlich an der nötigen Sensibilität zu fehlen scheine: „Gerade die Hessen-CDU muss sich fragen lassen, ob das Anbiedern an den rechten Rand der Gesellschaft, wie es beispielsweise der Landtagsabgeordnete Irmer regelmäßig betreibt, nicht gerade Menschen mit noch radikalerem Gedankengut anzieht, die dann im Hessischen Landtag ein und aus gehen. Wo endet ‚konservativ‘, wo beginnt ‚rechtsextrem‘?“ fragt Klose. „Gerade auch vor dem Hintergrund der rechtsextremen Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen aufgedeckt wurden, braucht die Union eine klare Haltung, sonst schadet sie der Demokratie insgesamt. Hier kann es kein Zögern, Zaudern und Relativieren geben!“