Kommunalwahlkampf der CDU - GRÜNE: Finanzierung der Kommunen ist nicht seriös

Der Versuch des CDU-Vorsitzenden Bouffier, die finanzielle Lage der Kommunen schönzureden, wird nach Auffassung des Politischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, auch im Kommunalwahlkampf fehlschlagen. „Fakt ist, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen hat. Dieses Geld fehlt bei der Kinderbetreuung und beim Aufrechterhalten der kommunalen Infrastruktur.“

Zudem entsprächen die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen inzwischen einem „einzigen Wirrwarr“: „Zuerst werden den Kommunen 340 Millionen Euro gestrichen, dann erhalten sie vorgezogen die ihnen für das Jahr 2011 zustehenden Steuermehreinnahmen schon im Jahr 2010. Um die Schlaglöcher in den Straßen zu stopfen, sollen sie jetzt schon 50 Millionen Euro erhalten, die ihnen eigentlich erst 2012 zustehen. Da weiß bald niemand mehr, woran er ist. Mit seriöser Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Diese Landesregierung handelt nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘. Das wird sich bei der Kommunalwahl nicht auszahlen“, ist sich Klose sicher.