Im Rahmen einer Satzungsänderung will die Hessen-CDU ihrem Generalsekretär Weisungsbefugnisse an die Gliederungen übertragen. „ Die Autonomie der CDU-Gliederungen soll auf dem Wahlkampfaltar geopfert werden. CDU-Generalsekretär Peter Beuth will die Allmacht in Wahlkämpfen haben und setzt die innerparteiliche Demokratie außer Kraft. Hat die Hessen-CDU kein Vertrauen mehr in die Überzeugungskraft von Volker Bouffier und Peter … weiterlesen
Vor dem Landesparteitag der hessischen CDU am morgigen Samstag appelliert die frauenpolitische Sprecherin der hessischen GRÜNEN, Bettina Hoffmann, an die Delegierten der hessischen CDU, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Das Betreuungsgeld ist teuer und unnötig. Eltern benötigen ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot, damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden. Wir brauchen keine Anreize, Kinder von … weiterlesen
Mit der heutigen Wahl von Torsten Albig und der Ernennung des Kabinetts ist die Koalition aus SPD, GRÜNE und SSW aus den Startlöchern. Thomas Losse-Müller, seit 2009 Beisitzer im Landesvorstand der hessischen GRÜNEN, ist ab heute Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium. „Wir gratulieren Thomas Losse-Müller von ganzem Herzen und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen … weiterlesen
Den Abschied der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth nehmen die hessischen GRÜNEN zum Anlass auf die langen Jahre ihrer Amtszeit zurück zu blicken. „Ihre Wahl vor 17 Jahren war auch für uns mehr als überraschend und mit der Frage verbunden, ob mit der Wahl einer Christdemokratin der weltoffene und tolerante Weg der Frankfurter Stadtpolitik in Gefahr … weiterlesen
Auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Kassel hat die Grüne Jugend Hessen (GJH) am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. „Das Ergebnis ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Landesvorstandsmitgliedern. Neue Vorsitzende ist die 17-jährige Schülerin Lysanne Dobranz aus dem KV Limburg-Weilburg, schon ein Jahr als frauenpolitische Sprecherin im GJH-Landesvorstand aktiv, während Benjamin Weiß, 27 Jahre alt … weiterlesen
Die hessischen GRÜNEN gratulieren den Parteikolleginnen und -kollegen in Nordrhein-Westfalen zum tollen Wahlergebnis. „Die GRÜNEN in NRW haben ihr Rekordergebnis der Landtagswahl 2010 knapp gehalten, ihre Landtagsfraktion mit jetzt 29 Abgeordneten sogar deutlich vergrößert und können nun die erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit der letzten zwei Jahre mit einer deutlichen Mehrheit weiterführen. Die GRÜNEN haben mit ihren … weiterlesen
Die hessischen GRÜNEN gratulieren den Parteifreunden in Schleswig-Holstein zu ihrem tollen Landtagswahlergebnis. „Die GRÜNEN haben in Schleswig-Holstein einen engagierten, GRÜNEN Wahlkampf gemacht und mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck das inhaltliche Angebot auch personell glaubwürdig verknüpft. Dafür sind die GRÜNEN im Norden mit 13,2 Prozent belohnt worden, konnten auf hohem Niveau noch einmal hinzugewinnen und ihr … weiterlesen
Peter Schneider wurde gestern von der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung zum neuen Bürgermeister gewählt. „Wir freuen uns über die Wahl Peter Schneiders, gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen ihm für die Arbeit viel Erfolg. Er hat die umfassende Kompetenz und als alter Hase in der Kommunalpolitik Offenbachs alle Voraussetzungen um das künftige ‚Superdezernat‘ mit der Verantwortung für … weiterlesen
„Die erneute Kandidatur von Erika Steinbach für den Deutschen Bundestag ist ein Zeichen für die mangelnde Reformfähigkeit der hessischen CDU. Die Hessen-CDU wäre gut beraten, einen Schlussstrich hinter die Causa Steinbach zu ziehen und sie in den Ruhestand zu schicken“ so Matthias Münz, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN in Hessen. „Steinbach hat innenpolitisch und außenpolitisch viel … weiterlesen
Der GRÜNE Landesvorstand gratuliert Dennis Grieser zur Wahl zum Bürgermeister durch das Stadtparlament in Rüsselsheim. „Dennis Grieser wird die Nachfolge von Jo Dreiseitel antreten, wir gratulieren herzlich zur Wahl. Grieser hat nicht nur mit allen Stimmen aus der rot-grünen Koalition, sondern auch zwei Stimmen aus der Opposition. Das ist ein deutliches Zeichen für seine engagierte, … weiterlesen