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Wohnen
Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung
Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen
Hessen-GroKo bringt den Bau geförderten Wohnraums zum Stillstand
GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum – die Mieten sind vielerorts zu hoch. Sozialer Wohnungsbau wird dringend gebraucht. Statt die Anträge für die soziale Wohnraumförderung in dem dafür zuständigen Ministerium von Minister Mansoori schnell zu bearbeiten, gibt … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo
Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Typisch für ein Jahr Hessen-GroKo: CDU gibt Banalitäten als große Regierungskunst aus
Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen
GRÜNE zum Auslaufen der Mietpreisbremse
CDU und SPD stimmen gegen den Antrag zur Mietpreisbremse – kein gutes Signal für Mieterinnen und Mieter in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steigende Mieten werden immer mehr zum Problem und zunehmend ein Armutsrisiko, wie aktuelle Studien zeigen. Wenn die Mietpreisbremse nicht bald verlängert wird, läuft sie auch in Hessen spätestens … weiterlesen
Die Mietpreisbremse muss bleiben
Schutz von Mieterinnen und Mietern ausbauen statt abbauen GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum Die hohen Mieten in Hessens Ballungsräumen bringen viele Menschen bereits heute finanziell an ihre Grenzen. Wenn die Mietpreisbremse im Bund nicht verlängert wird, dann schnellen diese Mieten bald wieder unreguliert in schwindelerregende Höhen. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass dieses wichtige Instrument … weiterlesen
Gute Vorschläge der Kommission „Innovation im Bau“ – überdacht werden sollte „Verzicht auf Kinderspielplätze“
GRÜNE zum Baupaket I der Kommission „Innovation im Bau“ Martina Feldmayer, Sprecherin für Bauen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir bedanken uns für die Arbeit der Mitglieder der Kommission ‚Innovation im Bau‘. Hier liegen einige interessante und überlegenswerte Vorschläge zum schnelleren und günstigeren Bauen vor. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass Dachgeschossausbau, Aufstocken, Umnutzung und auch der … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Wohnungsbau in Hessen
Ohne Baugenehmigungen gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen können keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Aus diesem Grund … weiterlesen
Einbruch bei Baugenehmigungen:
Entlassungsaffäre beschäftigt Minister Mansoori mehr als Baukrise Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt sich um die Baukrise zu kümmern, verursacht Wohnungsbauminister Mansoori mit der Entlassungsaffäre um seine Staatssekretärin a. D. Messari-Becker selbst eine Krise. Das ist dramatisch, denn wir haben einen Einbruch bei den Baugenehmigungen gegenüber 2022 um über 40 Prozent. Der … weiterlesen
