GRÜNE zum Auslaufen der Mietpreisbremse

CDU und SPD stimmen gegen den Antrag zur Mietpreisbremse – kein gutes Signal für Mieterinnen und Mieter in Hessen

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Steigende Mieten werden immer mehr zum Problem und zunehmend ein Armutsrisiko, wie aktuelle Studien zeigen. Wenn die Mietpreisbremse nicht bald verlängert wird, läuft sie auch in Hessen spätestens im November 2025 aus. Dies wäre eine Katastrophe für die Mieterinnen und Mieter in Hessen, die zunehmend unter Druck geraten. Die Mieten für eine neue Wohnung wären nicht mehr auf 10 Prozent über dem Mietspiegel gedeckelt, und das würde sich auf alle Mieten auswirken. Deshalb haben wir einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der ein Signal in Richtung Bundestag und Bundesrat aussenden soll, damit es auch in Hessen eine nahtlose Verlängerung der Mietpreisbremse auch über 2025 hinausgeben wird. Wir bedauern, dass SPD und CDU entgegen der Verlautbarung in ihrem eigenen Koalitionsvertrag gegen den Antrag und damit gegen den Mieterinnenschutz in Hessen gestimmt haben.“

Unser Dringlicher Entschließungsantrag findet sich hier: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/01481.pdf

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