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Wohnen
Statt bauen, bauen, bauen herrscht Stillstand im Wohnungsbauministerium
GRÜNE zum Setzpunkt der SPD Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist mutig, dass die SPD ihren Schwerpunkt in diesem Plenum bei der hessischen Bauordnung gelegt hat. Dazu haben sie bisher selbst nichts vorgelegt. Die Landesregierung war über ein Jahr nicht in der Lage eine einzige Initiative für bezahlbares Bauen und vor … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News
Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen
Entschlossen gegen Desinformation und Hass
GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen
Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden
CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die … weiterlesen
Kraftmeierisches Gerede von Boris Rhein scheitert schon in der eigenen Koalition
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Rhein, auch Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchen zu wollen und der Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die kraftmeierischen Äußerungen von Boris Rhein zerschellen gleich mehrfach an der Wirklichkeit. Zum einen sind viele der Vorschläge, die die CDU zum Thema Migration macht, verfassungswidrig oder mit geltendem EU-Recht nicht … weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau in Hessen steht still - was ist los im Wohnungsbauministerium von Herrn Mansoori?
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Wohnungsbauunternehmen wollen sozial geförderte Wohnungen bauen, aber der SPD-Minister ließ die Förderanträge aus 2024 anscheinend einfach liegen. Auch der VdW südwest zeigte sich heute während der Jahresauftakt-Pressekonferenz von diesem Vorgehen irritiert. Erklärungen und Begründungen des Ministers gibt es … weiterlesen
Zusammenarbeit der demokratischen Parteien notwendig
Rechtswidrige Vorschläge und Mehrheiten durch Rechtsradikale schaffen nicht mehr Sicherheit Zur Debatte über die Konsequenzen des abscheulichen und menschenverachtenden Anschlags von Aschaffenburg und den Äußerungen von Friedrich Merz und Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieser Anschlag muss Konsequenzen haben. Selbstverständlich für den Täter, aber auch für die Sicherheitspolitik in unserem Land. … weiterlesen
Leerstandsgesetz bleibt leider hinter Erwartungen zurück
GRÜNE zum Entwurf des Leerstandsgesetzes der Landesregierung Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heute von Wohnungsbauminister Mansoori vorgestellte Gesetzentwurf bleibt dramatisch hinter den von der SPD selbst gesetzten Erwartungen zurück. Die Regelung, nach der eine Wohnung nicht ohne Grund mehr als sechs Monate leer stehen darf, kann sicherlich jede und jeder unterschreiben. … weiterlesen
Förderzusagen bei sozialem Wohnungsbau? GRÜNE bleiben dran
GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist irritierend, wenn gerade unter einem sozialdemokratischen Minister der soziale Wohnungsbau stockt. Aufgrund der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier vom 21.01.2025 sind wir GRÜNE alarmiert, denn es deutet alles darauf hin, dass 2024 kein einziger Antrag auf Wohnungsbauförderung … weiterlesen
Elf Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen
Zur heutigen Sitzung im Rechtsausschuss Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Justizminister Christian Heinz hat heute im Rechtsausschuss bestätigt, dass im Jahr 2024 elf Gefangene wegen überlangen Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Diese Entwicklung ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2023 lediglich einen derartigen Fall gab. Die Freilassung … weiterlesen
