CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat er sein Wort gebrochen. Wer soll ihm jetzt eigentlich noch irgendetwas glauben? Wer Kanzler in Deutschland werden will, muss verlässlich sein. Und er darf in so einer zentralen Frage keinen Wortbruch begehen. 

Gestern hat Friedrich Merz gesagt: ‚Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen‘. Mit der gleichen Logik könnte er in ein paar Wochen sagen: Die Wahl des richtigen Bundeskanzlers wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Dann hätten wir politische Verhältnisse, wie in Österreich.

Es ist bedauerlich, dass nur wenige in der CDU die Kraft haben, sich dem Kurs von Friedrich Merz entgegenzustellen. Die Hessen-CDU setzt sogar noch einen drauf. Das kraftmeierische Gerede von Boris Rhein führt zu einem offenen Streit in der hessischen Koalition. Der Parteivorsitzende der Hessen-SPD zählt seinen eigenen Regierungschef nicht zu den ‚schlauen Ministerpräsidenten‘. Die Generalsekretärin der SPD spricht der CDU auf Instagram sogar das ‚christlich‘ im Parteinamen ab. Die Regierungskrise in Hessen ist absehbar – spätestens, wenn es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt.

Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, verbreitet die Hessen-CDU auch noch Fake News. Sie behauptet, der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori sei nur mit den Stimmen der AfD zustande gekommen. Das ist falsch und die bewusste Unwahrheit. GRÜNE und FDP hatten eine eigene Mehrheit, um den Ausschuss zu beschließen, Stimmen der AfD waren nicht eingeplant, nicht nötig und für den Beschluss auch nicht entscheidend. Das genau ist der Unterschied zu dem, was die CDU im Bundestag gemacht hat: Die CDU hat die Mehrheit mit der AfD gesucht, sie billigend in Kauf genommen und für eine Mehrheit gebraucht.

Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News – die CDU ist auf einem gefährlichen Weg.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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