Inhalt

24.01.2025

Leerstandsgesetz bleibt leider hinter Erwartungen zurück

GRÜNE zum Entwurf des Leerstandsgesetzes der Landesregierung

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der heute von Wohnungsbauminister Mansoori vorgestellte Gesetzentwurf bleibt dramatisch hinter den von der SPD selbst gesetzten Erwartungen zurück. Die Regelung, nach der eine Wohnung nicht ohne Grund mehr als sechs Monate leer stehen darf, kann sicherlich jede und jeder unterschreiben. Aber sie ist wachsweich. Uns treibt zudem vor allem um, dass die SPD damit ein nicht wirksames Gesetz für mehrere wirksame und bestehende Verordnungen gegen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt und für Mieterschutz preisgibt. Die SPD hat sich leider mal wieder über den Tisch ziehen lassen. Besonders bitter ist das für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Hatte die SPD- Fraktion 2019 noch in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung und Leerstand vorgesehen, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu spekulativen Zwecken vorzugehen, streicht der SPD-Wohnungsbauminister nun die von der Vorgängerregierung geschaffene Möglichkeit dazu. Zusätzlich läuft in Hessen 2025 die Mietpreisbremse aus und die Mieterinnen und Mieter bekommen ein Riesenproblem. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, am 14. Februar dem Gesetzentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat zuzustimmen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt

Zum Thema