Statt bauen, bauen, bauen herrscht Stillstand im Wohnungsbauministerium

GRÜNE zum Setzpunkt der SPD

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist mutig, dass die SPD ihren Schwerpunkt in diesem Plenum bei der hessischen Bauordnung gelegt hat. Dazu haben sie bisher selbst nichts vorgelegt. Die Landesregierung war über ein Jahr nicht in der Lage eine einzige Initiative für bezahlbares Bauen und vor allem für den Schutz von Mieterinnen und Mietern vorzulegen. Im Gegenteil, soll doch der Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entfallen. Obendrein soll noch die entsprechende Kündigungsfrist zu Gunsten der Vermieterinnen und Vermieter geändert werden. Es herrscht Stillstand im Bauministerium von Minister Mansoori. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass 2024 kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau bearbeitet und beschieden wurde. Wenn kein einziger Antrag gefördert wird, werden keine Wohnungen gebaut. Das ist die bittere Bilanz im Bereich Wohnen der Landesregierung nach einem Jahr. Hier muss dringend umgesteuert werden.“

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