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Wohnen
Baukrise spitzt sich zu, Landesregierung beschäftigt sich nur mit sich selbst
GRÜNE Aktuelle Stunde im Septemberplenum Der Rückgang bei den Baugenehmigungen in Hessen nimmt drastische Ausmaße an. Gegenüber dem Vorjahr brach die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen um 26,5 Prozent im ersten Halbjahr 2024 ein. Vergleicht man die Zahlen gegenüber 2022 gibt es einen dramatischen Einbruch um 41,8 Prozent. Wir fragen uns: Was tut Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen
Wohnungswirtschaft schlägt Alarm
Wohnungsbau im Sinkflug. Was tut Wohnungsbauminister Mansoori? Zu den Hinweisen des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft auf eine sich deutlich verschlechternde Lage beim Wohnungsbau erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Angesichts des immer dramatischeren Rückgangs bei den Baugenehmigungen und der Krise in der Baubranche fragen wir uns: Wo ist eigentlich der hessische Minister für Wohnungsbau … weiterlesen
Förderrichtlinie bestätigt absurde Logik des Hessengelds und wirft weitere Fragen auf
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die gestern vom Finanzministerium veröffentlichte Förderrichtlinie bestätigt die absurde Logik des Hessengeldes: Zuerst müssen Käuferinnen und Käufer die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag bezahlen; danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. … weiterlesen
Wohnungsbauminister Mansoori aus Frankfurt lässt Mieterinnen und Mieter im Stich
Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Bundestagsabgeordneter im Rechtsausschuss verlangte Herr Mansoori noch vehement, dass Mieterinnen und Mieter vor Spekulation geschützt werden. Statt seiner eignen Forderung als Wohnungsbauminister in Hessen nachzukommen, lässt er die Mieterinnen und Mieter im Stich. Dies zeigt die Antwort des Ministers auf unsere Kleine Anfrage zum Auslaufen des … weiterlesen
Pressemitteilung: Anfang von schwarz-rot wird endgültig zum Fehlstart
Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker vor Entlassung? Anfang von schwarz-rot wird endgültig zum Fehlstart Zu dem Bericht auf hessenschau.de über die Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Erst ein halbes Jahr ist die schwarz-rote Koalition im Amt. Schon stehen offenbar erste Regierungsmitglieder vor dem Aus. Erst wurde die Landesregierung mit … weiterlesen
GRÜNE zur Wohnungspolitik der Landesregierung
Zwei Schritte zurück und vielleicht einer vor – das ist keine soziale Wohnungspolitik Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die SPD ist sehr mutig eine Aktuelle Stunde zu einem Leerstandsgesetz zu bestreiten, das nicht vorliegt. Wann kommt das Gesetz und wie soll es aussehen? Gänzlich falsch ist es jedoch schon jetzt, das angekündigte … weiterlesen
Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes
Kleine Anfrage zur Wärmeplanung Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes in Hessen offenbart, dass Kommunen vorerst weiter mit Verzögerungen und Unsicherheiten rechnen müssen. Ein zentraler Aspekt ist die Veröffentlichung von Verordnungen zur Umsetzung der Wärmeplanung. Statt einer klaren Richtlinie stehen die Gemeinden vor einem Flickenteppich verschiedener … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Zinsbremse statt Hessengeld
GRÜNE Alternative für Eigentumsförderung ist gerechter, sinnvoller und unbürokratisch Mit dem über 10 Jahre gestreckten „Hessengeld“ hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. Für eine Familie mit zwei … weiterlesen
In Hessen hat Wohnen kein Zuhause mehr
Mieter*innenschutz wird von Rhein und Mansoori geschleift Bezahlbare Mieten und der Schutz vor Verdrängung sind die Themen, die die Menschen vor allem in den Ballungsräumen umtreiben. Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Regeln für den Mieter*innenschutz zu schleifen, sind daher falsch. Der Mietmarkt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, daher sind Regularien, die … weiterlesen
