Wohnungsbauminister Mansoori aus Frankfurt lässt Mieterinnen und Mieter im Stich

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Als Bundestagsabgeordneter im Rechtsausschuss verlangte Herr Mansoori noch vehement, dass Mieterinnen und Mieter vor Spekulation geschützt werden. Statt seiner eignen Forderung als Wohnungsbauminister in Hessen nachzukommen, lässt er die Mieterinnen und Mieter im Stich. Dies zeigt die Antwort des Ministers auf unsere Kleine Anfrage zum Auslaufen des ‚Genehmigungsvorbehalts‘.
Hierbei geht es darum, dass in den letzten Jahren die Kommunen die Möglichkeit hatten, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu versagen. Besonders die Stadt Frankfurt und die Mieterinnen und Mieter dort haben davon profitiert. Hier war in der Innenstadt ein Rückgang der Umwandlung um 80 Prozent zu verzeichnen.
Der Minister will dieses bewährte Instrument abschaffen und gleichzeitig den Schutz der Mieterinnen um 2 Jahre auf 6 Jahre kürzen. Dies unterschlägt er geflissentlich in der Antwort auf die Kleine Anfrage und verweist lapidar darauf, dass die Mieterinnen und Mieter erstmal einen Kündigungsschutz hätten – den er kürzt. Auch von Entziehungsversuchen und Druck, der auf Menschen ausgeübt wird, damit ein Wohnhaus leer verkauft werden kann, will er nichts gehört haben. Dabei ist eine leere Wohnung attraktiver und wird fast durchgängig höherpreisig verkauft, wie die Antwort der Landesregierung zeigt. Diese Mietenpolitik ist fatal und ein herber Rückschlag für alle Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort des Ministers können hier abgerufen werden. 

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