Baukrise spitzt sich zu, Landesregierung beschäftigt sich nur mit sich selbst

GRÜNE Aktuelle Stunde im Septemberplenum

Der Rückgang bei ​den Baugenehmigungen in Hessen nimmt drastische Ausmaße an. Gegenüber dem Vorjahr brach die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen um 26,5 Prozent im ersten Halbjahr 2024 ein. Vergleicht man die Zahlen gegenüber 2022 gibt es einen dramatischen Einbruch um 41,8 Prozent. Wir fragen uns: Was tut Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori? Welche Initiativen hat er gestartet?

Antworten auf diese Fragen sucht man vergebens. Initiativen bleibt der Minister schuldig. Wo bleiben die Vorschläge und sein Einsatz gegen die Baukrise? Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz am Bau hängen essentiell davon ab. Wenn Wohnungen nicht gebaut werden, verschärft sich die Krise am Wohnungsmarkt noch mehr. Daher ist es dringend notwendig sich dieser Krise zu stellen und zu handeln. Um den Minister an seine Verantwortung zu erinnern und Impulse für die Bauwirtschaft einzufordern, widmet sich die GRÜNE Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde diesem Thema.

„Wer sich die Reden und Aussagen des Wohnungsbauministers anhört, der bemerkt schnell, dass Kaweh Mansoori die Probleme rund um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zwar gerne und ausführlich beschreibt, aber bisher keinerlei Initiativen folgen ließ. Gerade angesichts der sich verschärfenden Baukrise ist das fahrlässig“, sagt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion im Hessischen Landtag.

Statt der Baukrise zu begegnen, entlässt die Landesregierung, die für den Wohnungsbau zuständige und fachkompetente Staatssekretärin Messari-Becker unter bisher ungeklärten Umständen.  Dahlke: „Die Landesregierung macht Schlagzeilen mit internen Schlammschlachten, während der Minister die Probleme der Mieterinnen und Mieter sowie der Bauwirtschaft in Hessen ignoriert. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit, daher muss sich die Landesregierung endlich um dieses Thema kümmern, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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