Förderrichtlinie bestätigt absurde Logik des Hessengelds und wirft weitere Fragen auf

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die gestern vom Finanzministerium veröffentlichte Förderrichtlinie bestätigt die absurde Logik des Hessengeldes: Zuerst müssen Käuferinnen und Käufer die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag bezahlen; danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. Anstatt Anreize für mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld bloß Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienkäufen.

Außerdem wirft die Förderrichtlinie neue Fragen zum Hessengeld auf: Wie will die Landesregierung eigentlich ausschließen, dass eine Immobile nur für kurze Zeit selbstgenutzt wird und dann einfach weitervermietet wird, während trotzdem die komplette Förderung ausgeschüttet wird? Da die Auszahlung über 10 Jahre läuft, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Personen auch dann noch Hessengeld erhalten, wenn sie gar nicht mehr in der Immobilie wohnen. Ebenfalls problematisch: Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass es sich wirklich um den Ersterwerb einer Immobilie handelt?

Das sind keine Lappalien, denn das Hessengeld ist für den Einzelnen zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, für alle aber ein Fass ohne Boden: alleine für das Jahr 2024 kostet das Hessengeld 38 Millionen Euro. Wenn das Programm für die gesamte Legislaturperiode offensteht, bedeutet das eine gewaltige und jahrzehntelange Hypothek in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, die von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über Jahre finanziert werden muss. Das hat auch die Landesregierung erkannt und stellt die Förderung unter Finanzierungsvorbehalt. Wirklich verlassen kann sich auf die Förderung also ohnehin niemand.“

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