In Hessen hat Wohnen kein Zuhause mehr

Mieter*innenschutz wird von Rhein und Mansoori geschleift

Bezahlbare Mieten und der Schutz vor Verdrängung sind die Themen, die die Menschen vor allem in den Ballungsräumen umtreiben. Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Regeln für den Mieter*innenschutz zu schleifen, sind daher falsch. Der Mietmarkt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, daher sind Regularien, die das Mietrecht hergibt, extrem wichtig. Viele Maßnahmen zum Mieter*innenschutz wurden unter unserer Regierungsbeteiligung eingeführt und haben sich als sehr wirksam erwiesen.

Wichtige Verordnungen für den Mieter*innenschutz werden von der Landesregierung beendet

Was tut stattdessen die Landesregierung? Sie beendet den Genehmigungsvorbehalt, der es 53 Kommunen ermöglicht, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen. Dieses Instrument, das wir 2022 eingeführt haben, hat sich aber als äußerst wirksam erwiesen, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die bisherige Regelung führte zu drastisch sinkenden Umwandlungszahlen, insbesondere in Ballungsgebieten wie Frankfurt, wo die Umwandlungen um 80 % zurückgingen. Wurden im Jahr 2020 noch über tausend Wohneinheiten in Frankfurt zu Eigentumswohnungen umgewandelt, waren es letztes Jahr nur noch 83. Daran sieht man, wie gut dieses Instrument wirkt, und dass es schädlich für Mieter*innen ist, wenn es beendet wird. Die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts wird den Weg für Geschäftsmodelle wieder ebnen, die auf dem Kauf von Mietshäusern, der Vertreibung der Mieter*innen und dem kurzfristigen Verkauf einzelner Wohnungen basieren.

Möglichkeit der Kommunen, per Satzung die Durchmischung der Quartiere zu schützen, wird in ganz Hessen abgeschafft

Eine weitere Möglichkeit, die wir mit Tarek Al-Wazir als Minister zum Schutz der Wohnbevölkerung im angestammten Quartier erlassen hatten, soll ebenso auslaufen. Die Kommunen können in ganz Hessen Milieuschutz-Satzungen erlassen, die seit 2022 ebenso gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Luxussanierung in Quartieren eingesetzt werden konnten. Diese Möglichkeit soll fallen.

Kündigungsschutz wird verschlechtert

Besorgniserregend ist auch die geplante Verkürzung der Kündigungssperrfristen für Eigenbedarfskündigungen bei umgewandelten Wohnungen um ganze zwei Jahre. Diese Maßnahme steht im krassen Widerspruch zu einem gerechten Mieter*innenschutz. Es ist geradezu zynisch, dass dies im gleichen Atemzug mit dem Auslaufen der Verordnungen gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen auf den Weg gebracht wird.

Es ist an der Zeit, dass die Interessen der Mieter*innen in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Pläne der neuen Regierung zeugen von einer Politik, die die Bedürfnisse eines großen Teils der Menschen in Hessen nicht ausreichend berücksichtigt. Die SPD als Teil der Regierungskoalition lässt dies alles geschehen. Und bezeichnet es in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU auch noch als „ausgewogen“. Das von der SPD immer wieder vorgebrachte Leerstands-Gesetz ist indes nichts weiter als ein Feigenblatt, das verstecken soll, dass die SPD die Wohnungspolitik in Gänze der CDU überlassen hat. Drei immens wichtige und wirksame Maßnahmen werden gestrichen, eine kommt dazu. Das ist ein schlechter Deal für die Mieter*innen in Hessen. Es fühlt sich an als hätten wir eine CDU Alleinregierung.

Weiterführende Informationen

• Debattenbeitrag Martina Feldmayer: https://youtu.be/gwPr3_2isZg?si=N9WZTsRUKPEmT9Ey&t=78
• Debattenbeitrag Mathias Wagner: https://youtu.be/EzpwFafUojU?si=5OQZfd4rcmF5ey5c&t=1945
• Verordnung zum Genehmigungsvorbehalt: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-UmwandlGVHE2022rahmen
• Unser Antrag zum Mieterschutz: 00521.pdf (hessen.de)