Die Mietpreisbremse muss bleiben

Schutz von Mieterinnen und Mietern ausbauen statt abbauen

GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum

Die hohen Mieten in Hessens Ballungsräumen bringen viele Menschen bereits heute finanziell an ihre Grenzen. Wenn die Mietpreisbremse im Bund nicht verlängert wird, dann schnellen diese Mieten bald wieder unreguliert in schwindelerregende Höhen. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass dieses wichtige Instrument gegen steigende Mieten bestehen bleibt.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführern der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mondmieten sind sozialer Sprengstoff und gefährden das Wachstum und die Dynamik unserer Ballungsräume. Wo Fachkräfte nicht bezahlbar leben können, dort fehlen sie. Wer 50 Prozent des eigenen Einkommens an den oder die Vermieter*in abdrücken muss, der muss an Grundlegendem sparen. Die Mietpreisbremse ist eine gute Maßnahme um diese Entwicklung im Zaum zu halten.“

Bisher gilt in 49 hessischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Mietmarkt, dass Vermieter*innen bei Wiedervermietung die Miete nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben können. Außerdem gilt eine Kündigungssperrfrist, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Zudem gilt dort eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. So wird der ungehemmte Anstieg der Mieten gebremst.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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