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Tierschutz
Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden
CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die … weiterlesen
Kraftmeierisches Gerede von Boris Rhein scheitert schon in der eigenen Koalition
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Rhein, auch Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchen zu wollen und der Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die kraftmeierischen Äußerungen von Boris Rhein zerschellen gleich mehrfach an der Wirklichkeit. Zum einen sind viele der Vorschläge, die die CDU zum Thema Migration macht, verfassungswidrig oder mit geltendem EU-Recht nicht … weiterlesen
Zusammenarbeit der demokratischen Parteien notwendig
Rechtswidrige Vorschläge und Mehrheiten durch Rechtsradikale schaffen nicht mehr Sicherheit Zur Debatte über die Konsequenzen des abscheulichen und menschenverachtenden Anschlags von Aschaffenburg und den Äußerungen von Friedrich Merz und Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieser Anschlag muss Konsequenzen haben. Selbstverständlich für den Täter, aber auch für die Sicherheitspolitik in unserem Land. … weiterlesen
Elf Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen
Zur heutigen Sitzung im Rechtsausschuss Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Justizminister Christian Heinz hat heute im Rechtsausschuss bestätigt, dass im Jahr 2024 elf Gefangene wegen überlangen Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Diese Entwicklung ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2023 lediglich einen derartigen Fall gab. Die Freilassung … weiterlesen
Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung
Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo
Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Typisch für ein Jahr Hessen-GroKo: CDU gibt Banalitäten als große Regierungskunst aus
Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Wolf ins Jagdrecht ja – Zuständigkeitschaos nein
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE sind einverstanden mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Der Abschuss von Problemwölfen muss erleichtert werden, um die Sorgen der Weidetierhalter*innen anzugehen. Absolut kontraproduktiv ist aber, dass die Regierungskoalition die bisherigen Strukturen des hessischen Wolfsmanagements über den Haufen wirft. Dadurch geht viel Expertise verloren und … weiterlesen
Anzuhörende befürchten Zuständigkeitschaos
Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geschönte Bild der Landesregierung von der ‚Trendwende‘ beim Wolf sackte in der heutigen Sachverständigen-Anhörung in sich zusammen. Niemand der Befragten konnte uns erklären, welche konkreten Verbesserungen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bringt. Denn die maßgeblichen Regelungen finden sich … weiterlesen
