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Tierschutz
Anzuhörende befürchten Zuständigkeitschaos
Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geschönte Bild der Landesregierung von der ‚Trendwende‘ beim Wolf sackte in der heutigen Sachverständigen-Anhörung in sich zusammen. Niemand der Befragten konnte uns erklären, welche konkreten Verbesserungen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bringt. Denn die maßgeblichen Regelungen finden sich … weiterlesen
Pläne der Landesregierung zum Wolf: Jagdrechtsnovelle und Herdenschutz
Aufnahme ins Jagdrecht: „Sofortmaßnahme“ ohne sofortige Wirkung Zu Beginn der Legislaturperiode legte die neue, schwarz-rote Landesregierung ihr Sofortprogramm „11+1“ auf. Jedes Ministerium durfte ein besonders wichtiges und dringliches Vorhaben dazu beisteuern. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Ingmar Jung entschied sich für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Eine – höflich formuliert – etwas verwunderliche Entscheidung, denn ändern … weiterlesen
Aufnahme des Wolfs in Jagdrecht ist möglich
– aber reine Symbolpolitik Wir GRÜNE wollen dazu beitragen, die Wogen beim polarisierenden Thema Wolf zu glätten und praktikable Lösungen für alle Seiten zu finden. Darum sind wir offen für Lösungsvorschläge zum Umgang mit dem Wolf – dazu zählt auch die Aufnahme ins hessische Jagdrecht. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
GRÜNE prüfen Gesetzentwurf – kritisch & konstruktiv Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion zur geplanten Jagdrechts-Novelle: „Wir GRÜNEN sind offen für Lösungsvorschläge zum Umgang mit dem Wolf – dazu zählt auch die Aufnahme ins Jagdrecht. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich streng geschützte Art nicht bejagt werden. … weiterlesen
100-Tage-Bilanz: Ingmar Jung macht falsche Behauptungen
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft, Wald und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gesetze werden nicht per Social Media oder Pressemitteilung beschlossen. Das macht in einer Demokratie das Parlament. Trotzdem verkündet Umweltminister Ingmar Jung derzeit wiederholt, der Wolf sei ins Jagdrecht aufgenommen worden. Das ist falsch – bislang gibt es hierzu nicht einmal einen Gesetzentwurf. Wir GRÜNEN … weiterlesen
Auch beim Wolf braucht es Lösungen, statt Symbolpolitik
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN stellen uns nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und werden den Vorschlag der Landesregierung eingehend prüfen. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich streng geschützte Art nicht bejagt werden. Deshalb ist die Aufnahme ins Jagdrecht zu … weiterlesen
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Das GRÜNE Quartett
Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen
Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit
Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen
