Als „bewusste Unwahrheit und Akt der Verzweiflung angesichts der gigantischen Verschwendung von Steuergeldern“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zum Flughafen Kassel-Calden im Hessischen Rundfunk bezeichnet. Nachdem kaum ein Ferienflieger von Kassel-Calden starten wolle, nenne der Ministerpräsident jetzt auf einmal die Geschäftsflüge als eigentlichen Grund für den Ausbau des Flughafens. „Das … weiterlesen
Nachdem nun mit Calden die erste Kommune erklärt, die höheren Kosten durch den defizitären Flughafen Kassel-Calden nicht tragen zu können, drängt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Finanzminister Schäfer (CDU), endlich eine ehrliche Kalkulation der jährlich zu erwartenden Verluste vorzulegen. DIE HNA berichtet, dass der Bürgermeister der Gemeinde Calden erklärte, die höheren Kosten nicht tragen … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Bilanz-Broschüre zu ihrer Arbeit in der sich dem Ende entgegen neigenden Legislaturperiode vorgelegt. „Wir haben eine engagierte Oppositionsarbeit geleistet und sind mit unseren Konzepten und Ideen auf den Wechsel vorbereitet. In der Broschüre stellen wir unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode vor. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung müssen … weiterlesen
Die erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Koalition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit nicht so genau. Die Angst vor der Abwahl dringt CDU und FDP aus jeder Pore. Sie scheuen auch vor bewussten Verdrehungen der Wirklichkeit nicht zurück – in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, unterzieht … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, endlich alle Zahlen auf den Tisch zu legen und Konsequenzen aus den täglichen Hiobsbotschaften um den „Flughafen Kassel-Calden“ zu ziehen. Nach Presseberichten wird es nun bereits nach dem 22. August keine Flüge mehr nach Teneriffa geben, der Flug am 15. August wurde ebenfalls abgesagt. … weiterlesen
DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihre hilflosen Versuche, den Flughafen Kassel-Calden schönzureden, einzustellen und eine ehrliche Kalkulation über die jährlich zu erwartenden Verluste vorzulegen. Nach Berichten der HNA vom Wochenende wird es im Winterhalbjahr nur wenige Flüge ab Kassel-Calden geben, die Geschäftsführerin rechnet mit drei bis vier Abflügen pro Woche. „Bisher wurden unsere … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass einer der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Kassel-Calden, Jörg Ries, in der HNA vom 20. Juli 2013 berichtet, dass das Defizit für den Flughafen mit 6,6 Millionen Euro im Jahr 2013 genauso hoch sein wird wie 2012. DIE GRÜNEN hatten bisher immer vergeblich nach … weiterlesen
Vom „Weg aus der Schuldenfalle“ bis hin zum „Schulfrieden“ reichen die Konzepte, mit denen die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Januar 2010 Alternativen zur Politik der schwarz-gelben Landesregierung entwickelt hat. Mit ihren 29 Konzepten decken DIE GRÜNEN die wichtigen Politikfelder ab und sind somit gut auf eine Regierungsübernahme vorbereitet. „Wir haben die Legislaturperiode genutzt … weiterlesen
Nach der Ablehnung des Antrags der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur monatlichen Informationen über die Flugbewegungen und die Kostenentwicklung am Flugplatz Kassel-Calden durch Schwarz-Gelb unternehmen sie einen neuen Anlauf. „Wir hatten uns erhofft, dass bei den anderen Fraktionen ebenfalls ein Interesse daran besteht, über die betriebliche und wirtschaftliche Entwicklung des Flugplatzes Kassel-Calden zeitnah informiert … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition für den Flughafen Calden einen Defizitausgleich in unbegrenzter Höhe zahlt, während an anderen Stellen gespart werden müsse. Aus einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN (Drs.: 18/6543) geht hervor, dass es keine Deckelung des Verlustausgleichs für den Flughafen Calden gibt. Zudem sei deutlich geworden, dass bereits … weiterlesen