Gemeinde Calden kann Anteil am Defizit des Flughafens nicht tragen – GRÜNE fordern von Finanzminister Schäfer endlich ehrliche Kalkulation

Nachdem nun mit Calden die erste Kommune erklärt, die höheren Kosten durch den defizitären Flughafen Kassel-Calden nicht tragen zu können, drängt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Finanzminister Schäfer (CDU), endlich eine ehrliche Kalkulation der jährlich zu erwartenden Verluste vorzulegen. DIE HNA berichtet, dass der Bürgermeister der Gemeinde Calden erklärte, die höheren Kosten nicht tragen zu können.

„Jetzt zeigt sich, dass die Kommunen die steigenden Defizite nicht tragen können. Sie können schon ihre primären Aufgaben nicht finanzieren, da reicht es für einen Flughafen, von dem niemand fliegen will, erst recht nicht“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. Neben der Gemeinde Calden sind noch die Stadt Kassel und der Landkreis Kassel Anteilseigner am Flughafen Kassel-Calden.

„Die hilflosen Versuche, den Flughafen schönzureden, müssen endlich ein Ende haben. Fakt ist, dass kaum jemand von Kassel-Calden fliegen will. Und die Behauptung von Finanzminister Schäfer von der zu erwartenden volkswirtschaftlichen Rendite und zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer glaubt in der Gemeinde Calden offenbar niemand. Das entlarvt die Unseriosität der Argumentation von Schwarz-Gelb. Fakt ist, dass es die Steuereinahmen im Wesentlichen auch so gegeben hätte. Am alten Verkehrslandeplatz gab es bereits Unternehmen, andere sind von der Stadt Kassel nach Calden gezogen, es handelt sich also lediglich um Standortverlagerungen. Fakt ist, dass es im Jahr 2013 mit 6,6 Millionen Euro genauso hohe Verluste geben wird wie 2012. Und diese Verdoppelung des Defizits gegenüber den Planungen für 2013 schlägt jetzt auch auf die Kommunen durch“, kritisiert Karin Müller.

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