Millionengrab Kassel-Calden – Bouffier sagt bewusst die Unwahrheit – Für Geschäftsflüge hätte es den Ausbau nicht gebraucht

Als „bewusste Unwahrheit und Akt der Verzweiflung angesichts der gigantischen Verschwendung von Steuergeldern“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zum Flughafen Kassel-Calden im Hessischen Rundfunk bezeichnet. Nachdem kaum ein Ferienflieger von Kassel-Calden starten wolle, nenne der Ministerpräsident jetzt auf einmal die Geschäftsflüge als eigentlichen Grund für den Ausbau des Flughafens. „Das ist zum einen eine ganz neue Rechtfertigung für den Ausbau. Zum anderen ist es schlicht die Unwahrheit. Nach eigener Auskunft der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss des Landtags hätten nahezu alle Geschäftsflüge auch auf dem bisherigen Verkehrslandeplatz Kassel-Calden abgewickelt werden können. Die Verschwendung von 270 Millionen Euro Steuergeld und ein jährliches Defizit von weiteren 6 Millionen Euro hätte es dafür nicht gebraucht“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner. Die Landesregierung hat im Mai dieses Jahres auf einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN (Drs. 18/7423) erklärt, dass nur ein sehr geringer Teil der abgefertigten Flugbewegungen nicht auch auf dem alten Flugplatz hätte stattfinden können.

„Wir gehen davon aus, dass dem Regierungschef die Daten seiner eigenen Regierung bekannt sind. Somit hat Herr Bouffier bewusst die Unwahrheit gesagt, um über das ganze Desaster einer gigantischen Fehlplanung seiner Regierung hinwegzutäuschen. Die Verzweiflung muss wirklich groß sein“.

Antrag

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