Landesplanung
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Gesetz Kommunalinvestitionsprogramm - GRÜNE: Kommunen erhalten zusätzliche Milliarde
Der Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. „Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach … weiterlesen
Landesstraßen GRÜNE: Sanierung vor Neubau und zusätzliche Radwege sind die richtigen Prioritäten für die nächsten Jahre
Aus Sicht der GRÜNEN setzt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit seiner Sanierungsoffensive für den Landesstraßenbau in den Jahren 2016 bis 2022 die richtigen Prioritäten für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Verkehrspolitik. „Der klare Fokus liegt zurecht auf der Sanierung der Landestraßen“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller. „Jede Straße … weiterlesen
Frankfurt/Rhein-Main GRÜNE: Gute Zukunft der Metropolregion beruht auf guten Ideen und Projekten – Bauausstellung könnte weiteren Schub geben
DIE GRÜNEN freuen sich über neue Impulse in der Diskussion zur regionalen Zusammenarbeit in der Metropolregion Rhein-Main. „Wir begrüßen die Initiativen der Region, neue Ideen für eine noch bessere Zusammenarbeit zu diskutieren“, erklärt der planungspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann. „Gerade die Vielfalt der Ideen, viele bunte Blüten … weiterlesen
Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main - GRÜNE setzen auf Freiwilligkeit und Inhalte statt auf fruchtlose Strukturdebatten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main weiter gestärkt wird. „Die Region Frankfurt/Rhein-Main ist laut und lebendig, trendy und krass, hip und abgefahren“, erklärt Frank Kaufmann, Sprecher für Regionalplanung der GRÜNEN, „manche finden sie auch laut, hektisch und nervig, aber ganz gewiss wird sie stets als international und … weiterlesen
Haushalt 2015 - Michael Boddenberg und Mathias Wagner: „Haushalt 2015 vereint politische Schwerpunktsetzungen und sinnvolles Sparen“
Bei ihrer Klausurtagung in Schlangenbad haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2015 beraten. „Die Regierungsfraktionen setzen klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gerne leben und alle Chancen haben, sich zu entfalten. Zum ersten Mal seit … weiterlesen
GRÜNE: Umfrage in Wiesbaden belegt erneut die große Akzeptanz für Windkraft-Projekte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die Ergebnisse der Umfrage zur geplanten Windkraft-Anlage auf dem Taunuskamm. „Dass zwei Drittel der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener in der Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Emnid das Projekt gutheißen zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, auch im eigenen Umfeld zu Klimaschutz und Energiewende beizutragen“, erläutert die energiepolitische Sprecherin Angela Dorn. weiterlesen
GRÜNE: Schluss mit heißer Luft und leeren Versprechungen beim Landesstraßenbau
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ankündigungspolitik des früheren Verkehrsministers Florian Rentsch scharf. „Insbesondere beim Landesstraßenbau wurden den Bürgerinnen und Bürgern auf Teufel komm raus Versprechungen gemacht, ohne dass es eine solide Gegenfinanzierung gegeben hätte“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Karin Müller, „dabei wurde mehr Wert darauf gelegt, Bändchen durchzuschneiden, als das Straßennetz in … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Entscheidung der EU-Kommission zu Regionalflughäfen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute in Brüssel vorgestellte Richtlinie der EU-Kommission staatliche Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen. Sie mache deutlich, dass Regionalflughäfen nicht unbegrenzt aus Steuermitteln finanziert werden können. „Für den Flughafen Kassel-Calden bedeutet das allerdings nur wenig Neues. Der Flughafen muss weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das … weiterlesen
hr-Hessentrend - Unsere Wähler wollen GRÜNE Inhalte umgesetzt sehen
Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen
Kassel-Calden: Noch einmal vier Millionen Miese mehr pro Jahr – GRÜNE: Alle Zahlen auf den Tisch statt Werbeveranstaltung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt darüber, dass sich das jährliche Defizit des Flughafens Kassel-Calden noch einmal um gut vier Millionen Euro für Gemeinwohlaufgaben und zusätzliche Kosten für die Flughafensicherheit auf nun jährlich zehn Millionen Euro erhöht. Das geht aus einer Antwort des hessischen Finanzministeriums auf eine Budgetanfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der … weiterlesen
