GRÜNE: Schluss mit heißer Luft und leeren Versprechungen beim Landesstraßenbau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ankündigungspolitik des früheren Verkehrsministers Florian Rentsch scharf. „Insbesondere beim Landesstraßenbau wurden den Bürgerinnen und Bürgern auf Teufel komm raus Versprechungen gemacht, ohne dass es eine solide Gegenfinanzierung gegeben hätte“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Karin Müller, „dabei wurde mehr Wert darauf gelegt, Bändchen durchzuschneiden, als das Straßennetz in einem ordentlichen Zustand zu halten und die Sicherheit und Standfestigkeit der Brückenbauwerke zu gewährleisten.“

Müller begrüßt, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir das Landesstraßenbauprogramm neu ordnet:  „Die geplanten Neubaumaßnahmen unterliegen nun klaren Kriterien, aus denen eine Prioritätenliste ableitbar ist. Damit ist auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort klar, was gebaut werden kann und wann.“

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