Bilanz 2009-2013 – GRÜNE: Auf den Wechsel vorbereitet – Kreative und konstruktive Jahre Schwarz-Gelb verzichtet auf Bilanz wegen einstürzender Leuchttürme

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Bilanz-Broschüre zu ihrer Arbeit in der sich dem Ende entgegen neigenden Legislaturperiode vorgelegt. „Wir haben eine engagierte Oppositionsarbeit geleistet und sind mit unseren Konzepten und Ideen auf den Wechsel vorbereitet. In der Broschüre stellen wir unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode vor. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung müssen wir unsere Bilanz nämlich nicht verstecken“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. Seit Monaten habe die schwarz-gelbe Landesregierung nur noch ein Ziel: Sie wolle sich irgendwie über den Wahltag retten. Dazu Al-Wazir: „Ein Blick auf die vergangenen Jahre macht deutlich: Zuviel Geld ist verschwendet, zu viele Zukunftschancen sind verpasst und zu viele Pöstchen und Posten sind von Schwarz-Gelb verschachert worden. Mit unserer Bilanz zeigen wir, dass es eine Alternative zu Stillstand, Ideenlosigkeit und Selbstbedienung gibt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereit.“

DIE GRÜNEN verweisen auf 29 Konzeptpapiere, 27 Gesetzentwürfe, 1193 Anträge und 868 Anfragen, die sie in der laufenden Legislaturperiode erstellt haben. „In den Konzeptpapieren haben wir detaillierte Vorschläge und Ideen für die Zukunft Hessens entwickelt und dabei immer die Fragen gestellt: Wie ist der aktuelle Zustand? Was müssen wir verändern und wie können wir unsere Ziele erreichen?“ Schwerpunkte dieser Arbeit seien die GRÜNEN Kernthemen Energiewende, Bildungs- und Betreuungsgarantie sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Schwarz-Gelb hat Hessen zum Schlusslicht in Sachen Energiewende gemacht – wir wollen bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Außerdem wollen wir eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschüler und nach fast 15 Jahren verfehlter schwarz-gelber Schulpolitik ist es Zeit für einen Schulfrieden. Welche Ideen Schwarz-Gelb noch hat für unser Land, ist nicht auszumachen.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die Regierung Bouffier noch nicht einmal den Versuch unternommen habe, eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre zu ziehen. Während Bouffiers Vorgänger Koch noch den Versuch einer eigenen Bilanz unternommen hatte, indem er die damalige Koalitionsvorlage überprüft hatte, hat Schwarz-Gelb im Jahr 2013 auch hier nichts vorzuweisen. „Es ist kein Zufall, dass Schwarz-Gelb keine Bilanz der Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre vorgelegt hat, es wären nur einstürzende Leuchttürme zu sehen gewesen. Von dem abrupten und Chaos verursachenden Wendemanöver bei G8 über die nicht stattfindende Energiewende, dem Millionengrab in Kassel-Calden, der Verlärmung der Rhein-Main-Region, den nicht gehaltenen Versprechen bei der Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg bis hin zur immensen Verschuldung Hessens während der Regierungszeit von Schwarz-Gelb. Kein Wunder, dass die CDU/FDP-Regierung im Gegensatz zu uns erst gar keine Bilanz vorgelegt hat“, sagt Tarek Al-Wazir.

Anlage: Broschüre

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