Interview mit Ministerpräsident Bouffier in der HNA vom 29. August 2013

Die erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Koalition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit nicht so genau. Die Angst vor der Abwahl dringt CDU und FDP aus jeder Pore. Sie scheuen auch vor bewussten Verdrehungen der Wirklichkeit nicht zurück – in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, unterzieht die Aussagen des Ministerpräsidenten einem Faktencheck:

1. Kassel-Calden

Zitat Bouffier: „Wir haben in Calden etwa sechs Millionen Euro Defizit, aber nach allem, was errechnet wurde, werden wir auch etwa 30 Millionen Euro Steuer einnehmen, die direkt und indirekt mit dem Flughafen zu tun haben. […] Die Alternative wäre gewesen, wir hätten das Ding zugemacht und wieder Acker angelegt.“

Fakt ist:

Es gab durchaus die Option den alten Verkehrslandeplatz zu sanieren. Dies hätte vermutlich ausgereicht, um den stattfindenden Flugverkehr weiter zu führen. Nur ganz wenige der bisherigen Flüge hätten nach eigenen Angaben der Landesregierung nicht auf dem alten Flugplatz starten und landen können.

2. Haushalt

Zitat Bouffier: „Wir gehen mit diesem Geld vorzüglich um. […] Und wir haben die Neuverschuldung reduziert von 3,5 Milliarden auf 1,1 Milliarden Euro. Wir werden bis 2020 auf Null kommen.“

Fakt ist:

Bouffier versucht zu täuschen: Die Regierungen von CDU und FDP haben Hessens Schuldenstand innerhalb von knapp 15 Jahren verdoppelt; aktuell liegt die Neuverschuldung pro Kopf im Vergleich aller Flächenländer auf dem schlechten dritten Platz; und das obwohl das Land bei den Einnahmen an der Spitze rangiert. Bouffiers Verweis, dass unter Roland Koch noch viel mehr Schulden gemacht wurden, belegt lediglich seine unverantwortliche, desaströse Finanzpolitik.

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